Rechtsprechung

Berlin (ots) - Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom "Kinderkonto" Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. "Kinderkonto" - Verfügungsbefugnis der Eltern? Kurz nach der Geburt der Tochter legten die Eltern ein Sparbuch an, das…

Köln (ots) - Die Diskussion um ein allgemeines Tempolimit hat auch den 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) beschäftigt. Der Präsident, Professor Ansgar Staudinger, fordert wissenschaftliche Studien ein, um zu sehen, was ein Tempolimit wirklich bewirken würde. Der ACV Automobil-Club Verkehr hält diesen Ansatz aus der Perspektive der Juristen für nachvollziehbar und auch sinnvoll. Denn sonst lassen sich bei Verstößen später keine begründbaren Urteile fällen. Der ACV sagt aber auch: Es gibt längst genug Zahlen, die…

Berlin (ots) - Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Demokratie" (Drucksache 19/14729) und dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus" (Drucksache 19/13545) durchgeführt. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin…

Frankfurt am Main (ots) - Die Fachtagung "Verlegerrecht" am 13. März 2020, 10.00 bis 13.00 Uhr im Rahmen der Leipziger Buchmesse, Saal 5 (Congress Center Leipzig) will die interessierte Fach-Öffentlichkeit auf die Relevanz einer eigenen Rechtsposition für Verlage aufmerksam machen und damit dieses Thema einer breiten juristischen Diskussion zuführen. Sie richtet sich an Verleger*innen und Geschäftsführer*innen von Buchverlagen, Juristen sowie interessiertes Fachpublikum. Die Leistung von Verlagen ist für die…

Berlin (ots) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt - Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen - DUH: Keine Ausnahmen für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge mit Software-Updates - NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 wird allein an drei Messstellen um mehr als 25 Prozent überschritten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den…

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal durch eine Nutzungsentschädigung profitieren sollte. Mit der Entschädigung reduziert sich der von VW an die Kläger zu zahlende Schadensersatz. Die Hinweise aus Hamburg und Brandenburg lassen rund drei Monate…

Berlin (ots) - Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Anlässlich der Unterzeichnung der Datenschutzkonvention begehen wir am 28. Januar wieder den Europäischen Datenschutztag. Der Schutz persönlicher Daten sollte nicht nur in Bezug auf Google, Facebook oder Smart-Home-Systeme diskutiert werden. Auch die Erhebung von Bewegungsdaten und die daraus resultierende Möglichkeit der Erstellung von…

Hagen (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (AZ: VI ZR 175/19) vom 14. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Delfintherapievermittlers "dolphin aid" gegen das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zurückgewiesen. Damit wird das Urteil des OLG Köln rechtskräftig. In der Berufung durch "dolphin aid e.V." hatte das Oberlandesgericht Köln (AZ 15 U 170/17) am 28.03.2019 weitgehend sämtliche Klageanträge des Delphintherapievermittlers gegen das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) abgewiesen.…

Berlin (ots) - Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt. Patrick Breyer: "Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die…

Bremen (ots) - Nun ist auch der Mercedes ML 350 BlueTEC 4MATIC an der Reihe. Die zwischen 2012 und 2016 produzierten Fahrzeuge mit dem Motor OM642 und der Abgasnorm Euro 6b bekommen ein Software-Update. Betroffen sind fast 24.000 Fahrzeuge alleine in Deutschland, weltweit sind es sogar fast 65.000. Es handelt sich dabei um ein Pflichtupdate. Wie Daimler selbst in seinem Anschreiben an die betroffenen Kunden bestätigt, droht bei einer Nichtteilnahme die behördliche Stilllegung. Zudem schreibt Daimler, dass sich…