Rechtsprechung

Köln (ots) - Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte dieses Mal ein Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne zu einem Betrag von 64.639,50 EUR (Urteil vom 08.01.2020, Az. 2 O 142/18). Die Klägerin hatte das gebrauchte Fahrzeug mit 8.875 km im Mai 2017 für 70.000,00 Euro erworben. Am Tag der mündlichen Verhandlung hatte der Wagen 27.340 km auf dem Tacho. In seinem Urteil ging das Gericht von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus. Daraus ergibt…

Ravensburg / Luxemburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden. Sollte der EuGH…

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). Am 23. Januar 2020 hält der Generalanwalt seinen Schlussantrag. In der Regel folgt das Gericht in seinem Urteil diesen Ausführungen. Damit ist mit einer baldigen Urteilsverkündung zu rechen. Das "Tribunal de grande instance de Paris" hatte das sogenannte…

Köln (ots) - In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am Sitz von VW. Ist das Zufall oder ein grundlegendes Problem in unserem Rechtsstaat? Insgesamt wurden in Deutschland bisher über 200.000 Klagen gegen VW und seine Händler eingereicht. Zuständig sind dafür 638 Amtsgerichte, 115 Landgerichte, 24 Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. An über 90 Prozent der Gerichte endeten die Verfahren gegen VW für Betroffene mit…

Hannover (ots) - Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1). "Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist nicht weniger kritikwürdig. Auch hier wird gegen die…

Berlin (ots) - In den eigenen vier Wänden fühlen sich die meisten Menschen sicher und geschützt. Doch hier kommt es öfter zu Unfällen, als man gemeinhin denkt - sei es im Privatleben oder im Home-Office. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Fälle vor, die vor Gericht entschieden werden mussten. Die Spanne reicht vom Rosenschneiden im Garten bis zum Sturz auf dem Weg zwischen dem privaten Wohnzimmer und dem beruflich genutzten Arbeitszimmer. Wer sich beim Benutzen eines…

Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz (Punitive damages) für besonders schwerwiegendes Fehlverhalten von über fünf Millionen US-Dollar Das "Juzgado Trigésimo Primero de lo Civil de la Ciudad de México" (ähnlich Oberlandesgericht von Mexiko-Stadt)…

Kassel (ots) - "Es mag makaber klingen, aber die Anfertigung eines Testaments gehört zu den besten Vorsätzen, die man für das neue Jahr fassen kann", sagt Johannes Sczepan, Geschäftsführer der Finanzberatungsgruppe Plansecur. 71 Prozent der Deutschen haben laut Emnid-Umfrage keinen letzten Willen hinterlegt, so dass "Zwist unter der Erbengemeinschaft häufig vorprogrammiert" ist, meint der Finanzprofi. Johannes Sczepan erklärt: "Die privaten Haushalte in Deutschland verfügen über ein Geldvermögen von etwa 6…

Bremen (ots) - Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht nach mit dem Touareg 3.0 V6 ein unzulässiges Fahrzeug in den Verkehr und fügten dem Kläger dadurch Schaden zu. Der Schadensersatz summiert sich aus allen bisher gezahlten Leasingraten plus Zinsen, abzüglich einer Nutzungsentschädigung (AZ.: 6 O 394/18). Der Kläger hatte im Juni 2015 mit der…

Berlin (ots) - Mit dem Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 1. Januar 2020 erfolgt die Umsetzung in allen 16 Bundesländern. "Die Reform der Eingliederungshilfe geht damit in die entscheidende Phase. Die Leistungsgewährung soll künftig individueller und passgenauer werden, die heutigen Finanzierungsbedingungen ändern sich für viele Angebote grundlegend", fasst Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), den bevorstehenden Schritt zusammen.…