Rechtsprechung

Berlin (ots) - Der Käufer einer Immobilie hatte ein Grundstück erworben. Im Vertrag verpflichtete er sich, das Anwesen auf die Dauer von 20 Jahren mit einem Wohn- und Geschäftshaus, einer Tiefgarage und einem Fluchtweg für ein Theater zu bebauen. Dazu sollte er zweieinhalb Jahre Zeit haben, dann war eine Vertragsstrafe fällig - 10.000 Euro je angefangenem Monat der Fristüberschreitung. Weil geraume Zeit nichts geschah, kam eine Summe von mehr als 700.000 Euro zusammen, die der Betroffene nicht bezahlen wollte. Der…

Berlin (ots) - So sehr man sich meistens über ein Immobilienerbe freuen kann, umso kritischer wird es, sollten sich bei dem Haus größere Probleme zeigen. Wenn der Erblasser die Ursache für den Schaden gesetzt hat, dann kommt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht einmal ein steuerliches Absetzen als Nachlassverbindlichkeit in Frage. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 33/15) Der Fall: Erst nach dem Tod eines Hausbesitzers stellte sich heraus, dass im Keller des Gebäudes eine größere Menge an…

Berlin (ots) - Der Gedanke liegt aus Vermietersicht zwar nicht fern, dass eine zusätzliche Untervermietung eines Objekts auch höhere Erlöse bringen sollte. Allerdings ist eine Klausel im Vertrag, die zwingend einen solchen Zuschlag vorsieht, nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit Vorsicht zu genießen. Sie kann unwirksam sein. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 64 S 104/18) Der Fall: Ein Mieter fragte den Eigentümer um seine Zustimmung zur Untervermietung an. Der aber machte das von einem…

Berlin (ots) - Es gibt im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft wesentliche Fakten und Zahlen, bei denen der Verkäufer tunlichst nicht den kleinsten Fehler machen sollte, sonst riskiert er spätere Schadenersatzforderungen. Die Mieteinnahmen eines Objekts gehören nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu diesen Schlüsselangaben. (Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 3 U 24/18) Der Fall: Der Veräußerer und der Erwerber nahmen beim Verkauf eines Mietshauses als (unterschriebene) Anlage zum…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: Bonpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich durch Änderung der Wahlgesetze Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, denn sie war im Jahr 2016 Mitinitiator der ebenfalls für verfassungswidrig erklärten Gesetzesänderung, eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen…

Hamburg (ots) - Derzeit läuft in Hamburg ein Verfahren gegen die alanta health group GmbH, zu der auch die ZytoService Deutschland GmbH und die SKH Stadtteilklinik Hamburg GmbH mit den angeschlossenen Medizinischen Versorgungzentren (MVZ) in Deutschland gehören. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht die Zulässigkeit des gewählten und praktizierten Versorgungsmodells. Zu den im Raum stehenden Vorwürfen nimmt das Unternehmen wie folgt Stellung: "An erster Stelle steht für uns die qualitativ hochwertige…

Mainz (ots) - Samstag, 21. Dezember 2019, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Seit die Forderungen der Hohenzollern an die öffentliche Hand geleakt wurde, gibt es eine bundesweite Debatte: Prinz Georg Friedrich von Preußen, Nachfahre des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II., fordert enteignete Kunstobjekte zurück und eine Entschädigung in Millionenhöhe. Vor Gericht läuft alles auf eine Frage zu: Verhalfen die Hohenzollern den Nazis zur Macht? Die Kultur-Dokumentation "Wem gehören die Schätze des Kaisers? Der Streit um das…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Hasskriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Frankfurt am Main (ots) - Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel, Urteil vom 12. Dezember 2019 (Verfahren I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17) Der Bundesgerichtshof hatte über drei Revisionsverfahren zu entscheiden, denen die Nutzung des ÖKO-TEST Labels durch Hersteller und Online-Händler getesteter Produkte zugrunde lag. Dabei hat sich der Bundesgerichtshof dafür ausgesprochen, dass Testanbieter, die sich auf die markenrechtliche Bekanntheit ihres Testsiegels berufen können, Herstellern und…