Rechtsprechung

Berlin (ots) - Wer Winterreifen aufgezogen hat, kommt um eine Sache nicht herum: die Auseinandersetzung mit dem Geschwindigkeitssticker. Auch wenn es für viele wie ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte wirkt, möchte der Gesetzgeber, dass unter bestimmten Umständen ein Sticker am Armaturenbrett angebracht ist. Unter welchen Bedingungen der Geschwindigkeitsaufkleber im Auto notwendig ist, erörtert die Coduka GmbH. Der Prozessfinanzierer hilft Verkehrsteilnehmern über seinen Online-Service www.geblitzt.de kostenfrei,…

Hamburg (ots) - Medikamente geben, Injektionen verabreichen und Verbände wechseln: Das und vieles mehr gehört zur täglichen Arbeit ambulanter Pflegedienste, die zu den wichtigsten Leistungserbringern im Gesundheitswesen zählen. Die meisten Anbieter kommen dabei ihren vertraglich festgelegten Aufgaben einwandfrei nach und rechnen ihre Tätigkeiten korrekt mit den Krankenkassen ab. Doch einige "Schwarze Schafe" wenden unlautere Methoden an, um ihre Einkünfte auf unerlaubte Weise zu erhöhen. Die BKK Mobil Oil beobachtet…

Berlin (ots) - Zum heutigen Welttag der Menschen mit Behinderungen fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine spürbare Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages. "Eine Verdoppelung des Pauschbetrages ist überfällig", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter: "Seit 1975 wurde dieser wichtige steuerliche Nachteilsausgleich nicht erhöht. Es ist daher längst an der Zeit, den Betrag zu dynamisieren und an die heutige Einkommensentwicklung anzupassen." Die Möglichkeit, Mehraufwendungen mit Einzelnachweisen geltend zu…

Berlin (ots) - Die Wolfsbestände wachsen, dies zeigen die neuen Zahlen des Bundesamts für Naturschutz, die heute veröffentlicht wurden. Insgesamt 105 Rudel, 25 Paare und 13 sesshafte Einzeltiere durchstreifen vor allem Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen, aber auch andere Bundesländer. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet diese Entwicklung positiv, warnt jedoch vor falschen Rückschlüssen. "Die Entwicklung der Wolfsbestände ist ein gutes Zeichen", erklärt Magnus Wessel, Leiter der…

Berlin (ots) - Es ist möglich, Verluste aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Eigentümer müssen allerdings die nachvollziehbare Absicht haben, auf Dauer einen Überschuss zu erzielen. Was aber geschieht, wenn im Vertrag eine Eigenbedarfsklausel - also eine Begrenzung des Mietverhältnisses - eingebaut ist? Damit musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung befassen. (Finanzgericht Hamburg, Aktenzeichen 2 K 151/17) Der Fall: Ein Eigentümer ließ im…

Berlin (ots) - Ein Immobilieneigentümer vermietete eine Wohnung an Mitglieder einer Wohngemeinschaft. Er selbst behielt in dem besagten Objekt noch einen Raum als Büro für sich. Im Flur der WG war eine Überwachungskamera angebracht - und das, obwohl im Mietvertrag lediglich von einer Kamera "vor der Haustür" die Rede gewesen war. Angesichts dieser dauerhaften, nicht verabredeten Überwachung sprach die Justiz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einem der Mieter das Recht auf eine fristlose…

Berlin (ots) - Die Zugehörigkeit zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist gelegentlich schon mit einer Ehe verglichen worden, denn damit bindet man sich über viele Jahre, manchmal sogar ein ganzes Leben lang, an andere Menschen. Deswegen gibt es Sonderregelungen, wonach die Veräußerung eines Objekts der Zustimmung der übrigen Mitglieder bedarf. Allerdings muss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS irgendwann auch Rechtssicherheit herrschen. (Oberlandesgericht Frankfurt, Aktenzeichen 20 W 12/18)…

Bremen (ots) - Die Aufarbeitung des Mercedes Abgasskandals zieht sich weiter hin. Wie der Spiegel berichtet, hat Daimler selbst dem Kraftfahrt-Bundesamt zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen gemeldet. Im Gegensatz zu früheren Fällen handelt es sich hierbei um kleinere Motoren, die hauptsächlich in der A- und B-Klasse verbaut worden sind. Die Motoren selbst stammen von Renault, sollen aber laut Renault von Mercedes programmiert und kalibriert worden sein. Die Untersuchungen der…

Nürnberg (ots) - In Prozessen vertritt Volkswagen regelmäßig die Auffassung, dass Ansprüche bereits seit Ende 2018 verjährt seien. Dem hat das LG Nürnberg-Fürth nunmehr mit aktuellen Urteilen vom 27.11.2019, Az.: 9 O 3056/19, und vom 28.11.2019, Az.: 9 O 4197/19, eine klare Absage erteilt. Doch die Uhr tickt jedenfalls für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189. Schadensersatzansprüche drohen bereits am 31.12.2019 zu verjähren. "Betroffene sollten daher jetzt handeln und ihre…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Thema: Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell