Rechtsprechung

Bremen (ots) - Einige Personen werden zur Überschrift sagen: Na, da trifft es dann ja endlich mal die Richtigen! Inkasso ist zu einem Reizwort geworden, mit dem fast immer nur Negatives verbunden wird, und für viele ist Inkasso ungerecht, gar verbrecherisch, sind die berechneten Kosten überzogen und gehört die ganze Branche abgeschafft. Dass nicht nur Inkassounternehmen, sondern auch Rechtsanwälte "Inkasso" betreiben, ist ebenfalls längst nicht allen bekannt. Kann man sich schon bei der aktuellen Rechtsprechung des…

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem heute verkündeten Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "LexFox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erneut klargestellt, dass die Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle Rechtsberatung darstellt. Damit bestätigt der BGH mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2002 und 2004 die Gleichstellung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im…

Hannover (ots) - Die Pflegekräfte in Niedersachsen haben mit ihren Protesten und Zahlungsverweigerungen die Landesregierung zum Einlenken gezwungen. Der Landtag hat die Kosten aktuell in seinen Haushalt eingestellt. "Die Pflegenden waren offensichtlich nicht davon überzeugt, dass sie für ihr Geld auch eine wirksame Vertretung ihrer Interessen bekommen. Dass das Land, das seinerseits die Kammergründung forciert hat, nun die Finanzierung übernimmt, ist nur folgerichtig. Wer die Musik nicht bestellt hat, muss sie auch…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. In zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen betont das Gericht, bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen die Presse- und Meinungsfreiheit müsse ein Ausgleich gefunden werden, der einen ungehinderten Zugriff auf die Originalberichte in Online-Pressearchiven möglichst weitgehend erhalte. "Dass das Verfassungsgericht die…

Bremen (ots) - Ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen Nachdem die Kanzlei Schiller & Gloistein im Februar 2019 das bundesweit erste Urteil gegen einen Finanzvermittler über 120.000 Euro erstreiten konnte, gibt es nun Hoffnung für alle Anleger die bei P&R direkt Containerinvestments abgeschlossen haben. Geschäftsführer haben Schneeballsystem unterstützt Das Landgericht München II hat Martin Ebben, der bis zur Insolvenz die Geschäfte der P&R-Gruppe geführt…

Berlin (ots) - Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, "wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" Schadensersatz zu zahlen. Der Konzern muss dem Mandanten der Verbraucherkanzlei BRR (www.diesel-gate.com) fast 17.000 Euro zurückerstatten, entschieden die Richter. Schadensersatz in zweiter Instanz Vor dem OLG ging es um die Klage eines Verbrauchers, der 2014 ein Fahrzeug der…

Berlin (ots) - Das Portal Black-Friday.de hat heute eine Löschungsklage wegen Verfalls (§ 49 Abs. 1 MarkenG) gegen die Inhaberin der Wortmarke "Black Friday" beim Landgericht Berlin eingereicht. Black-Friday.de hat die Marke im Hinblick auf über 900 Waren und Dienstleistungen angegriffen. Die Marke wurde für diese Waren und Dienstleistungen nach Auffassung von Black-Friday.de niemals ernsthaft auf dem deutschen Markt benutzt, so dass die Marke insoweit gelöscht werden muss. An diesem Freitag ist es wieder soweit.…

Baden-Baden (ots) - 33 Jahre war Jens Söring in den USA wegen eines Doppelmordes inhaftiert, den er mutmaßlich nicht begangen hat. Der Film "Das Versprechen" handelt vom Sohn eines deutschen Diplomaten und Elizabeth Roxanne Haysom, einer Studentin aus Virginia, die am 30. März 1985 ihre Eltern brutal ermordet haben soll. Als der damals 18-jährige Jens in derselben Nacht Elizabeth das Versprechen gibt, den Mord auf sich zu nehmen, nimmt die verhängnisvolle Geschichte ihren Lauf. Jetzt wurde er entlassen. Aus Anlass der…

Berlin (ots) - Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für 9,9 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw mit unwirksamer Abgasreinigung - Nach Intervention des Bundesverkehrsministeriums wurde 2017 Umweltverbänden kein Klagerecht zur Überprüfung rechtswidriger Pkw-Zulassungen gewährt - EuGH-Vorlage des VG Schleswig soll nun die Frage klären, inwieweit diese Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden gegen Unionsrecht verstößt - In der anhängigen Klage möchte die DUH die Unzulässigkeit von sogenannten Thermofenstern…

Berlin (ots) - Der SoVD übt Kritik an der Situation der Frauenhäuser in Deutschland. "Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt finden oft keinen barrierefreien Zugang zu den Schutzeinrichtungen", warnt SoVD-Frauensprecherin Jutta König anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. "Deshalb fordern wir bundesweit einheitlich und unbürokratisch finanzierte Frauenhäuser" so König. Zudem müssten die Einrichtungen auch für Frauen mit Behinderungen offenstehen. Dies gelte umso mehr, seitdem in Deutschland…