Rechtsprechung

Weiterstadt (ots) - - Berufungsgericht des Deutschen Motorsport Bundes (DMSB) entscheidet für SKODA AUTO Deutschland Duo Fabian Kreim/Tobias Braun - Kreim nach 2016 und 2017 erneut nationaler Champion - Titel-Premiere für Braun SKODA AUTO Deutschland Pilot Fabian Kreim (D) ist zum dritten Mal nach 2016 und 2017 Deutscher Rallye-Meister. Das Berufungsgericht des Deutschen Motorsport Bundes (DMSB) gab dem Einspruch von SKODA AUTO Deutschland gegen die Disqualifikation von Kreim und Beifahrer…

Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat erneut über einen Rückruf im Diesel-Abgasskandal die Öffentlichkeit nicht informiert. Am 11. Oktober 2019 ordnete die Behörde an, dass die Modelle A6 und A7 mit 3-Liter Biturbo TDI-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet sind und ein Software-Update benötigen. Die Desinformation der Behörde ist für Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein handfester Skandal. "Die…

Berlin (ots) - Der EuGH hat heute eine wichtige Entscheidung zur Genehmigungspraxis der Flughafenentgelte getroffen - leider mit negativen Folgen für Deutschland. Bisher war es nach der Rechtsprechung nicht zulässig, dass Airlines vor den Verwaltungsgerichten gegen eine behördliche Entgeltgenehmigung klagen. Vielmehr wurden die behördlich genehmigten Entgelte im Streitfall einer zivilgerichtlichen Überprüfung zugeführt. Nationale Gerichte hatten darin keine rechtliche Benachteiligung der Airlines gesehen und ihre…

München/Hamburg (ots) - - Ein Viertel der Nation ist in Streitigkeiten verwickelt - Jeder zehnte Streit hat einen Wert von mehr als 10.000 Euro - Marathon bei Streits: Jeder zweite dauert länger als ein Jahr - Männer sind weitaus stärker auf Krawall gebürstet - 30 Prozent der Streitfälle drehen sich ums Auto, der Dieselskandal spielt eine große Rolle - Ballungsräume in Nord- und Westdeutschland sind Streit-Hotspots Wer einen Blick in "Deutschlands großer Streitatlas 2019" wirft, könnte meinen,…

Berlin/München (ots) - NO2-Messungen der Stadt München belegen eine Vielzahl an Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet - In München wird der NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 in den ersten drei Quartalen 2019 an 14 Messstellen überschritten, inklusive einer bisher weitgehend unbekannten, sehr hohen Belastung von 57 µg/m3 am Hauptbahnhof - Ausgerechnet die süddeutschen Weltstädte des Automobilbaus, München und Stuttgart, sind die schmutzigsten Städte Deutschlands und belegen Spitzenplätze unter den am stärksten belasteten…

München (ots) - Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen. Das gilt auch im Hinblick auf die im Juli verschärfte Abwendungserklärung. Besonders Eigentümer mehrerer Objekte, die sich jetzt für den Verkauf einzelner Immobilien entscheiden, können von den deutlichen Wertsteigerungen der vergangenen Jahre…

Berlin (ots) - Bundestag sichert den rechtlichen Rahmen für die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 abgeschlossen. Hierzu erklären der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der für Bildung und Forschung, Aufbau Ost und Petitionen zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz: Die politisch motivierte Adoptionsvermittlung…

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für die 445.945 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am Montag, 18. November, in der zweiten mündlichen Verhandlung erneut auf einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien gedrängt. Und zudem angedeutet, in welche Richtung ein mögliches Urteil gehen könnte. Eine Verurteilung des Autobauers wegen sittenwidriger Schädigung ist im Bereich des Möglichen. Die Vertreter des Volkswagen-Konzerns signalisierten darauf hin, über einen Vergleich…

Bremen (ots) - Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 29 O 199/19). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei handelt es sich um ein Thermofenster. Dieses greift so in die Motorsteuerung ein, dass die Abgasrückführung nur unter Laborbedingungen, nämlich zwischen 20 und 30 Grad Celsius ausreichend funktioniert. Nur dann können die Grenzwerte für Stickoxidemissionen unterschritten…

Berlin (ots) - Für die einen ist es schön anzusehen, das Herbstlaub, das jedes Jahr in großen Mengen von den Bäumen fällt. Für die anderen stellt es in erster Linie eine Belastung dar, weil sie es vom Bürgersteig aufkehren müssen. Es kommt zu Streitfällen, die immer wieder vor Gericht verhandelt werden müssen - häufig dann, wenn ein Grundstückseigentümer der Meinung ist, aus dem Garten des Nachbarn werde zu viel Laub zu ihm herübergeweht. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extra-Ausgabe mit…