Rechtsprechung

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 18. November Brüssel: Rat "Landwirtschaft und Fischerei" Die Minister werden über die Umwelt- und Klimaaspekte des GAP-Reformpakets für die Zeit nach 2020…

Berlin (ots) - Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Die bis zum Urteil gefahrenen Kilometer werden hier meist als Nutzung angerechnet. Auch im jüngsten Urteil hat eine Autobesitzerin aus Gnissau recht bekommen. Sie erhielt nun jedoch nicht nur den vollen Kaufpreis zurück, sondern noch Geld darüber hinaus. Vor Bekanntwerden der Affäre hatte sie…

Mainz (ots) - Zwei Beiträge zum Thema "Gerichtliche Betreuung" bringt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 27. November 2019. Ab 20:15 Uhr fragt eine Dokumentation aus der Reihe "betrifft": "Betreuer - Wer hilft, wenn nichts mehr geht?". Ab 21 Uhr geht es um "Die Amtsrichterin - Eine Frau für alle Fälle". Wenn das Leben aus dem Ruder läuft Es kann jeden treffen: Eine eintretende Demenz, eine psychische oder seelische Erkrankung, und schon läuft der Alltag aus dem Ruder. Wer keine nahen Angehörigen hat, für den setzen die…

Berlin (ots) - Große Bereiche Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens leiden unter Überdüngung. Die zu hohen Stickstoffeinträge, hauptsächlich aus landwirtschaftlichem Dünger, sorgen dafür, dass der zulässige Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l im Grundwasser an vielen Messstellen in der Region überschritten wird. Die zuständigen Behörden haben über Jahre dabei versagt, Grund- und Oberflächengewässer ausreichend zu schützen und gesetzliche Vorgaben umzusetzen. So müssen die Wasserversorger immer mehr investieren, um das…

Berlin (ots) - Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15. November 2019 in 2./3. Lesung die Modernisierung der Strafprozessordnung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der Modernisierung des Strafverfahrens stärken wir den Rechtsstaat und setzen eine langjährige Forderung aus Justiz und CDU/CSU um. Zwischen Tat und Urteil darf…

Berlin (ots) - Schon jetzt ist absehbar, dass ab 2020 Wiederverkaufswerte massiv einbrechen werden. Klagen von Betroffenen sind noch bis zum 31. Dezember 2019 möglich. Klagen können auch diejenigen, die ihren Diesel bereits verkauft haben. Die Berliner Online-Klageplattform to-ga.legal ermöglicht nun Klagen ohne Kostenrisiko. Seitdem der Abgasbetrug von Volkswagen bekannt wurde, steht der Konzern unter dem Druck der Behörden und sieht sich enormen Schadensersatzforderungen von Dieselkäufern gegenüber. In Deutschland…

Berlin (ots) - Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter…

Hamburg (ots) - iglo Deutschland hat sich im laufenden Berufungsverfahren zur Einführung von Nutri-Score bei iglo mit dem Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., München, außergerichtlich geeinigt. Mit der Einigung wurde nicht - wie versehentlich zunächst kommuniziert - die einstweilige Verfügung aufgehoben, vielmehr hat sich der Rechtsstreit erledigt. Die am 11.11.2019 veröffentliche Pressemitteilung wird mit folgenden Inhalten ergänzend klargestellt: Die Parteien halten nach wie vor an ihren - im…

Frankfurt am Main (ots) - Heute wurde im Landgericht Bochum das Urteil im ersten Prozess gegen eine 29-jährige Kosmetikerin und Influencerin gefällt, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung mit Hyaluronsäure in 36 Fällen der schweren Körperverletzung und des Betruges angeklagt war. Das Gericht bestätigte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die Angeklagte habe ästhetische Behandlungen ohne erforderliche Qualifikationen durchgeführt und verurteilte die junge Frau heute zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie einer…

Berlin (ots) - "Für die Rentnerinnen und Rentner wäre es ohne Zweifel eine gute Nachricht, wenn sich die heute geschätzte Rentenanpassung im kommenden Jahr bewahrheitet", sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband SoVD, zur heute von der Deutschen Rentenversicherung veröffentlichten Prognose. Insgesamt können die Rentnerinnen und Rentner im Juli 2020 demnach mit einer Rentenerhöhung von etwa 3 Prozent rechnen. "Trotz der Rentenerhöhung wird Altersarmut jedoch weiter um sich greifen, wenn nicht rechtzeitig nötige…