Rechtsprechung

Leipzig (ots) - Seitdem das Oberlandesgericht Düsseldorf im Juli 2019 das seit Oktober 2018 gültige Mischpreisverfahren (MPV) untersagt hat, stabilisiert sich der Auktionsmarkt für netzdienliche Regelenergie wieder. Insbesondere bei der Sekundärregelenergie (SRL) ist das Stromhandelshaus Energy2market (e2m) optimistisch: Seit Juli haben sich die Erlöse aus den Auktionen signifikant erhöht. Die Branche war sich selten so einig wie bei diesem Thema: Das im Herbst 2018 eingeführte MPV hat im Markt eher zu mehr Verwirrung…

Wiesbaden (ots) - Rückwärtsgang einlegen und raus aus der Parklücke - doch was ist, wenn jetzt ein Unfall geschieht? Was die meisten Autofahrer nicht wissen: Wenn es im Rückwärtsgang kracht, bekommt der Rückwärtsfahrer in den meisten Fällen mindestens eine Teilschuld zugesprochen. "Bei Unfällen in der Rückwärtsbewegung gilt nach der Straßenverkehrsordnung eine besondere Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrenden - bei Unfällen spricht daher der Anscheinsbeweis zunächst gegen ihn", sagt Anka Jost, Kfz-Expertin der…

Düsseldorf (ots) - Wie können im Netz die Freiheit einerseits und die Menschenwürde und der Jugendschutz andererseits in Einklang gebracht werden? Diese und weitere Fragen haben Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Medienregulierung, Initiativen und Industrie am Dienstag, 12. November 2019, in Brüssel diskutiert. Unter dem Titel "safeguarding freedom - securing justice" luden die Medienanstalten gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW und dem Institut für Europäisches Medienrecht zu einer öffentlichen…

Berlin (ots) - Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da bei der ihm vorgeworfenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit die Messung durch einen Angestellten…

Berlin (ots) - Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständigen Berichterstatter Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das sog. Upskirting - also das Fotografieren unter den Rock - wird unter…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD, Thema: Gaffer-Gesetz 7.35 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Thema: Mindestlohnkommission Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Frankfurt am Main (ots) - In einem Urheberrechtsstreit mit dem Verband zum Schutz des geistigen Eigentums hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Gunsten der Piratenpartei Hessen entschieden. Es begann im Dezember 2016. Die Piratenpartei Hessen wurde durch anwaltliches Schreiben vom Verband zum Schutz des geistigen Eigentums, kurz VSGE, wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Grund: Die falsche Kennzeichnung eines durch die Creative-Common-Lizenz geschützten Bildes. Die Forderungen der VSGE beliefen…

Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst bindet diese kleine Personengruppe jedoch überproportional viele der ohnehin knapp bemessenen…

Hamburg (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian Feldmann zu wiederholen. Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des Politikmagazins "Panorama" über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 mit Karl M. führte, hatte der damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die…

Hamburg (ots) - - Unternehmen einigt sich mit dem Schutzverband - Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben - Nutri-Score-Werte ALLER iglo-Produkte sind heute schon auf der Website öffentlich verfügbar iglo Deutschland hat sich im laufenden Berufungsverfahren zur Einführung von Nutri-Score bei iglo mit dem Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., München, außergerichtlich geeinigt. Ursprünglich war die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamburg für den 14. November 2019 angesetzt.…