Rechtsprechung

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Sozialstaat zu stärken und Privatisierungen zu stoppen. Hierzu hat der Bundesverbandstag des SoVD eine Resolution beschlossen. "Mit großer Sorge stellt der SoVD fest, dass ungeachtet des Sozialstaatsgebots im Grundgesetz die sozialen Sicherungssysteme und Netze abgebaut und privatisiert werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer auf der Bundesverbandstagung. "Zuzahlungen sowie Eigenbeteiligungen bei der gesundheitlichen…

Berlin (ots) - Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, wurde heute von den Delegierten der 21. ordentlichen Bundesverbandstagung mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Bauer führt den Verband seit 2003. Neu gewählt wurden als Vizepräsidentinnen Hannelore Buls (SoVD-Landesverband Niedersachsen) und Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg) sowie Jutta König (SoVD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) als Bundesfrauensprecherin. Bruno Hartwig (SoVD-Landesverband…

Stuttgart (ots) - Im Bereich der Arzneimittelausschreibungen gesetzlicher Krankenversicherungen sind spezialisierte Anbieter und Berater gefragter denn je: Ausschreibende Unternehmen und Hersteller sehen sich mit zunehmend komplexer werdenden Rechtsprechungen konfrontiert, bewegen sich also auch weiterhin in einem hoch regulativen und zugleich sehr dynamischen Wettbewerbsumfeld. Mit der inhabergeführten PSE - Pharma Solutions Europe und 1stLine e.K. gaben sich in Stuttgart erneut zwei namhafte Pharmadienstleister die…

Bremen (ots) - Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus - nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen Rückruf für Euro 4 Diesel angeordnet. Von dem Audi Diesel Rückruf sind die Audi A4 und A6 Modelle betroffen. Die Fahrzeuge verfügen über die Abgasnorm Euro 4 und wurden zwischen 2004 und 2009 produziert. Audi selbst spricht davon, dass ersten Schätzungen zufolge rund 40.000 Fahrzeuge in Deutschland von diesem Rückruf betroffen sind. Bei der von Audi verwendeten Abschalteinrichtung handelt es sich um die…

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die Stadt Dortmund mit ihrer Internet-Plattform dortmund.de gegen das Grundgesetz verstößt. Zu entscheiden war über die Ausgabe von dortmund.de vom 15. Mai 2017. "Das Urteil ist ein klares Signal nicht nur an die Stadt Dortmund, sondern an alle Kommunen, sich aus verlegerischer Tätigkeit herauszuhalten", sagte dazu BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Gut 300 Tageszeitungen und mehr…

Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD warnt vor steigender Ausgrenzung und sozialer Kälte in Deutschland. "Trotz der jahrelangen positiven wirtschaftlichen Entwicklung stehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger am Rand der Gesellschaft. Sie spüren soziale Kälte", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter: "Ungebrochen wächst die Einkommenskluft in unserer Gesellschaft. Viele Betroffene sind nicht in der Lage, Miete zu zahlen oder angemessen zu heizen." Es sei ein verschobenes Kräfteverhältnis zulasten sozial…

Hamburg (ots) - "Die Auswirkungen der jüngsten beiden Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05. November 2019 werden in der Presse nach meiner Meinung falsch dargestellt. Für Verbraucher ist ein Widerruf eines Autokredits in mehr als 80 % aller Fälle immer noch erfolgversprechend", kommentiert der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. Der XI. Zivilsenat setzte sich in XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 mit der Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge (Kfz-Kreditverträge der BMW- und…

Potsdam (ots) - - Autobauer Opel muss drei Diesel-Modelle zurückrufen - Betroffene PKW-Halter haben Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises - Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt die Rechtslage für betroffene Fahrzeughalter Opel muss drei Diesel-Modelle der Baureihen Zafira, Cascada und Insignia zurückrufen. Das entschied heute das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG). Was betroffene Fahrzeughalter nun wissen müssen, erklärt der Rechtsanwalt Claus Goldenstein. Mit seiner Kanzlei Goldenstein &…

Ingolstadt (ots) - Ein deutliches Zeichen gegen Produktpiraterie hat vor wenigen Wochen ein Gericht in Shanghai zugunsten von ZESTRON aus Ingolstadt gefällt. Der Hersteller von Spezialreinigungslösungen erwirkte einen Schuldspruch und der Verurteilung der Fälscher zu Haft- und Geldstrafen. Der asiatische Markt und insbesondere China bietet Unternehmen ein großes Investitionspotential. Hochwertige Produkte und Technologien "Made in Germany" sind sehr beliebt. Und wie in China üblich, wird nahezu alles kopiert, womit…

Bremen (ots) - Die Daimler AG hat in den letzten Monaten zahllose Schreiben an ihre Kunden gesendet und diese zum Software-Update aufgefordert. Dort steht u.a. regelmäßig: "Freiwillige Kundendienstmaßnahme - Software-Update für Ihren Dieselmotor". Was sich zunächst harmlos anhört, dürfte aber im Regelfall einen sehr ernsten Hintergrund haben: den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Daimler versucht so nach Ansicht von HAHN Rechtsanwälte den Kunden eine Falle zu stellen: wird das freiwillige Update…