Rechtsprechung

Frankfurt am Main (ots) - "Im günstigsten Fall sind Arbeitssuchende und die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit Partner und arbeiten vertrauensvoll zusammen, dann stellt sich die Frage nach Sanktionen gar nicht", reagiert die IB-Präsidentin Petra Merkel auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag. "Vertrauen kann sich aber nur entwickeln, wenn die individuellen Voraussetzungen des Arbeitssuchenden berücksichtigt werden. Das Fördern muss immer im Vordergrund stehen", so Merkel. Der IB begrüßt…

Berlin (ots) - Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. "Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach Hartz-4 stellen per Definition das Existenzminimum dar, welches zur Wahrung der Würde des…

Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: "Denke ich an Deutschland bei Nacht, werde ich nicht um die Ruhe gebracht." Es gebe in der deutschen Gesellschaft einen Grundkonsens, "dass man definitiv Abschied genommen hat von den schrecklichen Vorkommnissen der…

Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine Richtungsentscheidung über den Brexit werde, ist aus Sicht Junckers noch nicht zu beurteilen. "Ich habe zurzeit noch keinen Einblick in die Programmatik der Parteien, die sich da in Großbritannien dem Wähler-Votum stellen."…

Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Für die Menschen im Hartz IV-Bezug bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mindestens eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. So viel lässt der Karlsruher Richterspruch jetzt schon erkennen: Die zum Teil verfassungswidrigen Sanktionen gehören auf den Prüfstand, weil der Staat die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten muss. Zudem kann die Politik nun die Augen nicht…

Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen. Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum…

Berlin (ots) - Zum Ende des Jahres, mit Ablauf des 31.12.2019, droht die Verjährung im aktuellen VW-Dieselskandal. Alle von diesem Abgasskandal Betroffenen, die bis jetzt noch keine juristischen Schritte unternommen haben, um einen möglichen Schadensersatzanspruch gegenüber VW geltend zu machen, sollten nun handeln. Dazu rät Helmut Dreschhoff, Rechtsanwalt bei BRR Baumeister Rosing Verbraucherkanzlei. Wer ist betroffen und kann aktiv werden? Verjährung droht bei Dieselfahrzeugen der Hersteller VW, Audi, Seat und…

Bremen (ots) - Seit 2017 ist Porsche tief im Abgasskandal verstrickt und scheint nicht besonders an einer Aufklärung oder Wiedergutmachung interessiert zu sein. Aufmerksamkeit erlangte das Thema durch die Bekanntmachung der Deutschen Umwelthilfe, dass ein getesteter Porsche Cayenne S Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 und mit 4.2 Liter Motor ausgestattet nun trauriger Spitzenreiter bei den dreckigsten Diesel Fahrzeugen ist. Statt unter dem Grenzwert von 180 Milligramm pro Kilometer für Euro 5 Fahrzeuge zu liegen, stieß…

Berlin (ots) - Wenn die Behörden eine Baugenehmigung für ein Hotel mit Restaurantbetrieb erteilen, dann sollte diese möglichst konkret den Inhalt, die Reichweite und den Umfang der geplanten Nutzung benennen. Sonst haben Nachbarn die Möglichkeit, mit Erfolgsaussichten dagegen vorzugehen. Bei einem Projekt in Nordrhein-Westfalen war unklar geblieben, bis wann Bar- und Restaurantbesitzer das Haus verlassen müssten und wie die nächtliche Anreise der Gäste gestaltet werde. Das schien den Richtern nach Information des…

Berlin (ots) - Im Regelfall kann die doppelte Haushaltsführung von Steuerzahlern nur geltend gemacht werden, so lange sie an einem Ort außerhalb ihres eigentlichen, familiären Lebensmittelpunktes beruflich tätig sind. Doch ist es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch möglich, noch kurzfristig über den Zeitpunkt der Kündigung hinaus davon zu profitieren. (Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 7 K 57/18) Der Fall: Ein Berufstätiger hatte seinen Lebensmittelpunkt unbestritten in…