Rechtsprechung

Berlin (ots) - Wenn ein Vermieter darauf besteht, dass die Endreinigung der Wohnung nach dem Auszug nur durch eine von ihm selbst beauftragte professionelle Reinigungsfirma erledigt werden darf, dann ist solch ein Vertragspassus nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS unwirksam. (Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Aktenzeichen 531 C 60/17) Der Fall: Wie so oft stritten Eigentümer und Mieter nach dem Ende ihrer Vertragsbeziehung um die Rückzahlung der Kaution. Unter anderem ging es darum, ob das Objekt…

Berlin (ots) - Wer bei einem Immobiliengeschäft einen günstigeren Kaufpreis vereinbart und dafür dem Verkäufer im Gegenzug ein Wohnrecht einräumt und ihm Pflegeleistungen zugesagt hat, der muss auch im Falle eines sehr raschen, unerwarteten Todes des Veräußerers dessen Erben keine zusätzlichen Geldbeträge zukommen lassen. So hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung geurteilt. (Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 8 W 13/19) Der Fall: So hatte sich das wohl keiner der…

Berlin (ots) - Landgericht Amberg verurteilt die Supermarktkette Netto Marken-Discount zur Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und bestätigt damit die Rechte von Verbrauchern - Informationspflicht über Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen am Verkaufsort gilt auch für große Supermarktketten - Signalwirkung für Aldi, Lidl & Co., Verbraucherinformationspflichten konsequent in allen Filialen gesetzeskonform umzusetzen - Kritik an Bundesländern wegen fehlender behördlicher Kontrollen - DUH…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 1. November Rostock: LUX-Filmtag Drei Kinofilme wurden für den diesjährigen LUX-Filmpreis http://ots.de/e5BoPP des Europäischen Parlaments nominiert: "Gott…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon wie folgt: "Der innerparteiliche Instanzenweg ist mit diesem Urteil noch nicht ausgeschöpft. Der Bundesvorstand wird am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. Wir werden gegebenenfalls durch alle zivilrechtlichen Instanzen gehen, um Herrn Gedeon aus der Partei auszuschließen. Auch im Fall von Frau von…

Dresden (ots) - Herunterfallende Äste, abrutschende Dachziegel, Glatteis auf ungeräumten Gehwegflächen - gerade im Herbst und im Winter steigen die Risiken witterungsbedingter Unfälle. Grundstückseigentümer müssen dafür Sorge tragen, dass niemand Schaden nimmt, der das Grundstück passiert oder es betritt. Doch wer haftet, wenn das Grundstück veräußert wird? Grundstück veräußert - Verkehrssicherungspflicht entfällt? "Die Verantwortung für Gefahren fasst man unter dem Begriff der Verkehrssicherungspflicht zusammen.…

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss sich für Frauen und Männer gleichermaßen verbessern!" Die mangelnde finanzielle Anerkennung häuslicher Arbeit erhöht das Altersarmut-Risiko von Frauen. "Frauen, die ihren beruflichen Werdegang zugunsten der Familie zurückstellen, werden gegenüber vollzeitarbeitenden und durchgängig beschäftigten Personen mit einem geringeren Einkommen und einer geringeren Rentenanwartschaft bestraft", heißt es in einem Gutachten, das der…

Hamburg (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier hat vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen gewarnt. In einem Gespräch in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern, das in dieser Woche bereits am Mittwoch erscheint, äußert sich Papier unter anderem kritisch dazu, dass die Polizei beispielsweise nicht gegen die Blockadeaktionen der Klimabewegung "Extinction Rebellion" in Berlin eingeschritten sei. "Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich…

Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die "vorsätzliche sittenwidrige" Schädigung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kläger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kläger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Memmingen die Klage noch mit dem Hinweis abgewiesen, dass der Volkswagen-Konzern der…

Fulda (ots) - - Der Biochemiker Prof. Marc Birringer von der Hochschule Fulda erläutert Hintergründe der Debatte, Risiken und Potenziale zur Genschere CRISPR/Cas9 in der Pflanzenzüchtung im Forschungspodcast "Gesprächsstoff" der Hochschule Fulda. - Lebensmittelpflanzen, die mit CRISPR/Cas9 verändert wurden, unterliegen innerhalb der EU der Kennzeichnungspflicht, so hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2018 beschlossen. Das hat weitreichende Folgen für die Forschung und die…