Rechtsprechung

Berlin (ots) - Die beiden Spitzenverbände der deutschen Zeitungen und Zeitschriften, BDZV und VDZ, haben den französischen Verlagen ihre volle Unterstützung für ihre heute angekündigten kartellrechtlichen Schritte gegen Google zugesagt. "Nach unserer Auffassung missbraucht Google seine Marktmacht dazu, das heute in Frankreich in Kraft getretene neue Urheberrecht zu umgehen", sagte ein Sprecher der Verbände. Es sei richtig, dass die Zeitungen in Frankreich hiergegen kartellrechtliche Schritte eingeleitet haben.…

Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das Urteil der Kanzlei Rogert & Ulbrich, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal, könnte für viele weitere Verfahren wegweisend sein. Denn aus der Urteilsbegründung geht unmissverständlich hervor, dass die…

Berlin (ots) - Offener Brief von 23 Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft an die Politik. Die Zukunft des Standortes Deutschland steht auf dem Spiel. In einem Offenen Brief fordern 23 Verbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft die deutsche Politik auf, das veraltete EU-Gentechnikrecht an den Stand der Wissenschaft anzupassen und damit Rechtssicherheit im Agrarhandel zu gewährleisten. Am 25. Juli 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass alle mit neuen Züchtungsmethoden wie zum Beispiel…

Bremen (ots) - Es wird immer grotesker. Um möglichst schnell bei weiteren Fahrzeugen das Software-Update aufspielen zu können, bietet Daimler seinen Kunden, die die Maßnahme durchführen lassen, nun Gutscheine über 100 Euro an. Dies gilt sowohl für Kunden, deren Diesel Teil eines vom KBA angeordneten Rückrufs ist, als auch für Fahrzeuge, die bisher nur im Rahmen der freiwilligen Kundendienstmaßnahme von Daimler in die Werkstatt gebeten wurden. Insgesamt sind somit europaweit 3,6 Millionen Diesel von Daimler betroffen.…

Berlin (ots) - elumeo mit ausreichender Rückstellung für etwaige Zahlungsunfähigkeit der PWK. - Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers zielt nicht auf Klärung der wirtschaftlichen Situation von elumeo. elumeo SE, das führende europäische Unternehmen im elektronischen Vertrieb von hochwertigem Edelsteinschmuck, begrüßt die Entscheidung thailändischer Arbeitsgerichte, verbliebene Vermögenswerte der Tochtergesellschaft PWK Jewelry Company, Bangkok zu beschlagnahmen. Mitarbeiter der des Unternehmens hatten…

Berlin (ots) - Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Pieroth sagte rbb24, dass die Grenze für Kokain oder Heroin zum Beispiel bei drei Gramm liegen könnte. Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung keine Gesetze geändert werden. Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt könnte die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden. Derzeit sehe er dafür aber keine Mehrheit im…

Verden / Aller (ots) - Die Bürgerbewegung Campact verliert nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 den Status einer gemeinnützigen Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Dieser Status wurde mit der Begründung aberkannt, dass Campact überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden können. Die Entscheidung des Finanzamtes ist eine direkte Folge des…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 19. Oktober Washington: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis führt währungspolitische Gespräche Valdis Dombrosvkis, Vizepräsident der Europäischen Kommission…

Berlin (ots) - Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis Steinfurt will ARIWA grundsätzlich klären lassen, ob ein verbandsklageberechtigter Tierschutzverein zur…

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19). Damit stellt sich auch die Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt im VW Abgasskandal hinter die Verbraucher. In erster Instanz war die Klage durch das Landgericht Magdeburg noch abgelehnt worden, doch das OLG Naumburg gab dem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger nun Recht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der VW Tiguan des Klägers über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügte und…