Rechtsprechung

Lahr (ots) - Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Anfang Oktober erneut bei einer Motorenmanipulation (Sprinter) erwischt hat, muss der Konzern keine rechtlichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befürchten. Die Ermittlungen gegen die Daimler AG seien mit dem Bußgeld-Bescheid vom 24. September abgeschlossen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Daimler AG musste 870 Millionen Euro…

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist der Arbeitsgemeinschaft "Orte der Demokratiegeschichte" beigetreten. "Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, identitätsstiftende Erinnerungsarbeit zu fördern und damit einen aktiven Beitrag zum Erhalt unserer Demokratie zu leisten", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Diesen Zielen fühle sich Deutschlands ursprünglicher Sozialverband seit seiner Gründung verpflichtet. "Unser Standort, das SoVD-Haus am Berliner Rolandufer, ist tatsächlich seit nahezu 100 Jahren ein Ort…

München (ots) - Das Amtsgericht München - Abteilung für Insolvenzsachen - hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2019 das Insolvenzverfahren über die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen (München) zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach der Insolvenzantragstellung der BEV am 25. Januar 2019 war Axel W. Bierbach bereits zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden. "Die Erstellung des Insolvenzgutachtens…

Hamburg (ots) - In einem neuen Blogartikel auf der Webseite der Internet-Service-Agentur aus Hamburg wird über eine neue Regelung im Bereich des Datenschutzes aufgeklärt. Ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf sämtliche Webseitenbetreiber. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände eine Praxis der Planet49 GmbH kritisiert: Wer an einem Online-Gewinnspiel des Unternehmens teilnehmen wollte, musste seine Einwilligung in das Speichern…

München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spanischen Gerichtes zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Der empörte Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Nun steht die Nagelprobe an, ob die EU wirklich die vielbeschworene Wertegemeinschaft ist und nicht doch nur ein großer Wirtschaftsraum. Wenn es die EU unwidersprochen hinnimmt, dass…

Mainz (ots) - Die Impfpflicht soll kommen - per Gesetz: Ab März 2020 sollen Kinder nur noch in die Kita gehen dürfen, wenn sie gegen Masern geimpft sind. Am Mittwoch, 16. Oktober 2019, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über den "Streit um die Impfpflicht". Weltweit steigen die Masern-Infektionen. Die WHO warnt vor Impfverweigerern. Um Masern auszurotten, müssten 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Doch der Impfzwang ist umstritten. Impfgegner und verunsicherte Eltern wollen das Gesetz verhindern. "ZDFzoom"-Autor…

Bremen (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt hat im Abgasskandal einen weiteren umfassenden Rückruf von Mercedes Diesel Fahrzeugen angeordnet. Die genaue Anzahl der Fahrzeuge ist unbekannt, es soll sich aber um mehrere hunderttausend Fahrzeuge handeln, darunter alleine 260.000 Transporter des Modells Sprinter. Daimler selbst spricht von einer mittleren sechsstelligen Zahl betroffener Fahrzeuge. Dabei handelt es sich um Euro 5 Diesel mit dem Motor OM 651, die bis Juni 2016 produziert worden sind. Daimler will zwar…

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Förde Sparkasse am 26. September 2019 - 5 U 129/19 - verurteilt, an zwei Kunden einen Betrag in Höhe von 10.612,47 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 18. Oktober 2017 zu zahlen. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags. Verbraucher haben bei Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags im Grundsatz das Recht, ihre Vertragserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen.…

Berlin (ots) - Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: Deutschland muss nach Auskunft von Experten in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer, denn sie sind auf vielerlei Weise von den Folgen solcher Wetterkapriolen betroffen - unter anderem wegen ihrer Verkehrssicherungspflichten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Gerichtsentscheidungen zum Thema gesammelt, die er in seiner Extra-Ausgabe vorstellt. Besonders gefährdet sind Immobilien…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Armin Schuster, CDU/CSU, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: Rechtsbruch im Netz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell