Rechtsprechung

Leipzig (MDR) (ots) - Das Veterinäramt Harburg hat gegen das Labor LPT (Laboratory Pharmacology and Toxicology) ein Verfahren wegen Rechtsverstößen gegen den Tierschutz eingeleitet. "FAKT" und die "Süddeutsche" hatten der Behörde im Vorfeld Bilder vorgelegt, die in der Einrichtung entstanden sein sollen. Die Aufnahmen stammen von Cruelty Free International und der SOKO Tierschutz. Sie zeigen Hunde, die stark bluten, gefesselte Affen, die sich offenbar gegen die Fixierung wehren und Katzen, denen mit Gewalt Blut…

Köln (ots) - Nun verurteilte nach den Landgerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touran zum vollen Kaufpreis. Es entschied, dass in einem Abgasskandal-Fall der Geschädigte keine sogenannte Nutzungsentschädigung oder auch Nutzungsvorteil zu zahlen habe (Urteil LG Essen vom 01.08.2019, Az. 3 O 402/18). Zusätzlich sprach das Gericht der Klägerin noch deliktische Zinsen von knapp 4.000 EUR auf den Kaufpreis von 23.935…

Lahr (ots) - Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen "sittenwidriger Schädigung" zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ein Nutzungsentgelt zusteht. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 1. Oktober ein solches Entgelt mit der Begründung abgelehnt, dass VW für sein "sittenwidriges" Verhalten nicht belohnt werden dürfe. "Wir können…

Berlin (ots) - - Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. StPO eingestellt - Staatsanwaltschaft sieht laut RA Strate keinen Tatverdacht - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die beschuldigten Manager der elumeo SE am 27.9.2019 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO unterrichtet. Anders als von RA Schaetze in einer Presseverlautbarung behauptet, hat diese Einstellung auch Bestand, solange die Ermittlungsbehörden keine Wiederaufnahme…

Berlin (ots) - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen drei führende Manager der elumeo SE nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Ermittlungsverfahren musste von Gesetzes wegen eingeleitet werden, nachdem der Berliner Staatsanwaltschaft eine entsprechende Strafanzeige zugegangen war. Diese ist in weiten Teilen identisch mit der Zivilklage, welche die von Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertretene SWM Treuhand AG angestrengt hat.…

Bonn (ots) - Enterbten Hinterbliebenen bietet das neue Serviceportal meinPflichtteil.de ab sofort digitalen Beistand für ihre ganz spezielle Situation: Ein mehrstufiges Hilfsangebot begleitet Betroffene Schritt für Schritt auf dem Weg zum rechtmäßigen Pflichtteil. Dabei entstehen den enterbten Personen in der Regel keinerlei Kosten. Die Unterstützung auf meinPflichtteil.de reicht von der schnellen Prüfung möglicher Ansprüche und die Information zur Höhe der Pflichtteilsquote über ein personalisiertes, rechtssicheres…

Bonn (ots) - Die Welt ist digital geworden und nahezu überall fallen heutzutage Daten an. Dies bringt jedoch auch eine große Verantwortung für Unternehmen mit sich. Spätestens seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 gelten dafür auf europäischer Ebene strenge Regeln, deren Nichteinhaltung zu empfindlichen Geldstrafen führen kann. So können Datenschutzfragen heute über den Fall und Untergang eines Business-Modells entscheiden. Gerade im Marketing, wo besonders viel Kontakt externen…

Nürnberg (ots) - Rund 470.000 Fahrzeugbesitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 haben sich der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig angeschlossen. Die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Braunschweiger Justiz im Vergleich mit einer Vielzahl von positiven Entscheidungen im gesamten Bundesgebiet für Geschädigte bislang äußert negativ urteilte. Beispielsweise wurde die Klage eines bekannten Dienstleisters, der im Wege einer…

Berlin (ots) - Eine Familie lebte in einer Altbauwohnung und hatte vier Kinder. Es kam vor, dass diese gemeinsam durch den Flur und die Zimmer rannten und gelegentlich auch herumsprangen. Ein Nachbar bemängelte, dass bei ihm sogar die Gläser in den Schränken klirrten, wenn die Kinder unterwegs seien. Er betrachtete die Störungen als Mietmangel und wollte deswegen seine Zahlungen reduzieren. Doch die Justiz spielt in diesem Fall nicht mit. Zwar müsse man Kinderlärm nicht in jeglicher Form und Dauer hinnehmen, hieß es im…

Berlin (ots) - Der Erwerber einer Immobilie kann sich nicht darauf verlassen, dass der Verkäufer auch für die Zeit nach der Übergabe des Objekts einen ausreichenden Versicherungsschutz organisiert hat. Darum muss sich der neue Eigentümer nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS selbst kümmern. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 104/18) Der Fall: Im Februar 2017 wurde ein Hausgrundstück verkauft, im April fand schließlich die Übergabe statt. Zunächst lief alles wie ge-plant, doch im Juni…