Rechtsprechung

Berlin (ots) - Wenn ein Wohnungseigentümer irrtümlicherweise den Auftrag zum Austausch der alten Fenster erteilt, obwohl eigentlich die Gemeinschaft dafür verantwortlich wäre, dann kann er sich im Nachhinein die Kosten dafür nicht zurückholen. Er bleibt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darauf sitzen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 254/17) Der Fall: Über 30 Jahre nach der Errichtung einer großen Wohnanlage mit mehr als 200 Einheiten waren die alten Holzfenster in keinem besonders guten…

Berlin (ots) - Es ist weithin bekannt, dass Eigentümer von vermieteten Immobilien die Grundsteuer auf ihre Mieter umlegen dürfen. Allerdings kann erwartet werden, dass diese Bescheide vom Vermieter auf ihre Plausibilität und Berechtigung hin überprüft werden. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Justiz entschieden. (Oberlandesgericht Brandenburg, Aktenzeichen 11 U 109/15) Der Fall: Ein größeres Anwesen war zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vermietet worden. Dementsprechend…

Potsdam (ots) - - rightnow.eu analysiert Entschädigungsanspruch deutscher Verbraucher im Abgasskandal - Betroffene VW-Fahrzeughalter haben Anspruch auf bis zu 42 Milliarden Euro - Rund 75 Prozent der betroffenen Verbraucher setzen ihre Rechte noch nicht durch Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf Entschädigungen in Höhe von bis zu 42 Milliarden Euro aufgrund des Abgasskandals. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Verbraucherportals rightnow.eu hervor. Das Portal hat die…

Bremen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Daimler will keine Rechtsmittel einlegen und das Bußgeld akzeptieren - ohne allerdings seine Schuld einzugestehen. Das Unternehmen vertritt weiter die Auffassung, im Abgasskandal nichts falsch gemacht und nicht betrogen zu haben. So wehrt man sich bisher mit allen Mitteln und durch alle Instanzen gegen Klagen von Käufern und Anlegern und gegen Rückrufbescheide durch das Kraftfahrt-Bundesamt.…

Berlin (ots) - "Für die Angehörigen der Pflegebedürftigen ist der Gesetzentwurf ein Hoffnungsfunke. Wer in der eigenen Familie pflegt, der leistet harte Arbeit. Und dieses Verdienst darf nicht in einem finanziellen Desaster enden", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der aktuellen Debatte über das Angehörigen-Entlastungsgesetz. "Zusätzlich begrüßen wir, dass der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers einen finanziellen Schutzschild für Kinder und Eltern pflegebedürftiger Familienmitglieder vorsieht", so Bauer…

Berlin (ots) - "Die aktuelle steuerliche Diskriminierung von Betriebsrentenverpflichtungen aus Direktzusagen muss beendet werden. Wir brauchen eine Wiederangleichung von steuer- und handelsrechtlicher Bilanz auf wirtschaftlich vertretbarem Niveau. Nur so kann verhindert werden, dass weiterhin Scheingewinne besteuert werden und Unternehmensmittel für den weiteren Ausbau der Betriebsrenten fehlen", erklärte der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., Dr. Georg Thurnes, am Rande…

Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro verurteilt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat das Urteil akzeptiert, beteuert aber weiter seine Unschuld. Aufgrund der Verletzung der Aufsichtspflicht konnte es passieren, dass hunderttausende Fahrzeuge behördliche Genehmigungen erhielten, obwohl sie wesentlich mehr Stickoxide ausstießen, als erlaubt.…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. (https://ogy.de/j1r7) "Dieser Schritt macht Hoffnung, dass einer pauschalen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald endgültig ein Riegel vorgeschoben werden könnte", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung schon 2016 enge Grenzen…

Berlin / Bangkok / Chanthaburi (ots) - Der Niedergang der elumeo SE, Betreiberin von Juwelo TV, erreicht den point of no return. Thailändischen Arbeitsgerichte gewährten den von elumeo SE geprellten Arbeitnehmern das Recht, ihre ehemalige Arbeitsstätte zu betreten und alle Vermögenswerte von PWK, einschließlich des Firmengrundstücks und des Fabrikgebäudes, zu beschlagnahmen. Hunderte Arbeitnehmern der PWK Jewelry Limited, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der elumeo SE, hatten sich an das Gericht gewendet.…

Potsdam (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gab heute bekannt, dass sie im Rahmen des Dieselskandals Anklage wegen Marktmanipulation gegen die aktuellen VW-Funktionäre Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch sowie den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Konzerns, Martin Winterkorn, erhoben hat. Was das für Folgen für die drei Manager, den Volkswagen-Konzern sowie dessen Aktionäre und Kunden hat, erklärt Alexander Voigt. Er ist Rechtsanwalt des Verbraucherportals rightnow.eu, das mehr als 11.000 Mandanten im…