Rechtsprechung

Berlin (ots) - Diesel-Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen in Köln nach Einschätzung der DUH unvermeidbar - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe für die Saubere Luft in Köln hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Landes zurückgewiesen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Automobilindustrie auf, sich noch während der IAA zu verpflichten, die nun von Fahrverboten bedrohten Diesel-Pkw auf eigene Kosten nachzurüsten Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das…

Berlin (ots) - Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media gegen Google das deutsche Presseleistungsschutzrecht wegen eines Formfehlers für unanwendbar erklärt. Presseverlage können ihre bisherigen Ansprüche gegen digitale Nachrichten-Sammeldienste wie GoogleNews nicht mehr durchsetzen. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Justiziar der…

München (ots) - Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach ein Bearbeitungsentgelt der Bank bei einer Darlehensablösung unzulässig ist (Aktenzeichen XI ZR 7/19), rückt die Umschuldung von Immobilienkrediten in den Fokus. Interhyp, Deutschlands größter Vermittler für private Baufinanzierungen, weist in diesem Zusammenhang auf das enorme Sparpotenzial bei einer Umschuldung oder Darlehensverlängerung zu neuen Konditionen hin. "Im Vergleich zum früheren Kredit zahlen Kunden bei einer Anschlussfinanzierung derzeit…

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen ("notifizieren") müssen. Anlass ist ein von der VG Media gegen die Google LLC. geführtes urheberrechtliches Klageverfahren. Das…

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern seine schriftliche Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 13. Juni 2019 über das Töten von männlichen Küken in der Legehennenhaltung veröffentlicht. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte das Urteil bereits nach Verkündung positiv als Stärkung des Tierschutzes in Deutschland bewertet und sieht sich durch die schriftliche Urteilsbegründung darin bestätigt. »Wir freuen uns sehr, dass unser Optimismus in Bezug auf dieses Urteil nun endgültig…

München (ots) - Das Landessozialgericht in München hat Bewohnerinnen und Bewohnern in ambulant betreuten Wohngemeinschaften das Recht auf eine Kostenübernahme ihrer Behandlungspflege durch die Kassen zugesprochen. Die AOK in Bayern hatte ihren Versicherten diese Leistungen zu Unrecht vorenthalten, wie die Richter jetzt entschieden. Mehrere Pflegebedürftige aus Wohngemeinschaften, die von privaten ambulanten Pflegediensten versorgt werden, hatten auf Kostenübernahme geklagt. Die im Bundesverband privater Anbieter…

Magdeburg (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen-Anhalt begrüßt die Übergangregelung der Landesregierung für die Auszubildenden in der Altenpflegehilfe, wenn am 1. Januar 2020 das neue Pflegeberufegesetz in Kraft tritt. Diese unbürokratische Lösung ermöglicht auch den nächsten Absolventen einer Altenpflegehelferausbildung den Einstieg in die generalistische Pflegeausbildung. Bisher können Altenpflegehelfer nach ihrer einjährigen Ausbildung eine um ein Jahr verkürzte…

Berlin/Luxemburg (ots) - Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: "Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.…

Frankfurt/Main (ots) - In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten gegen neue, vom Umweltbundesamt (UBA) ab dem 1. Januar 2020 geforderte Anwendungsbestimmungen geklagt, die unter anderem festlegten, dass Landwirte die betreffenden zugelassenen Pflanzenschutzmittel nur dann anwenden dürfen, wenn sie 10 Prozent ihrer gesamten Ackerfläche als sogenannte…

Berlin (ots) - Mit einem Festakt ist heute in Berlin das politische Engagement der Frauen im Sozialverband Deutschland (SoVD) gewürdigt worden. Vor rund 170 Gästen aus Politik, Wissenschaft und Verbänden dankte Staatssekretärin Juliane Seifert den SoVD-Frauen für ihren unermüdlichen Einsatz. "Sie engagieren sich für die Rechte von sozial Benachteiligten, für pflegebedürftige Menschen, für Menschen mit Behinderung. Vielen Dank für dieses Engagement!", sagte Juliane Seifert. Sie hob insbesondere das SoVD-Engagement für…