Rechtsprechung

Berlin (ots) - Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtschaft an der Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als haltlos zurück - Autokonzerne- und Handel müssen sich nach diesem abschließenden Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts damit abfinden, dass sie Recht und Gesetz einhalten müssen - Da der Staat seit über zehn Jahren keine wirksame Marktüberwachung mehr leistet, müssen Hersteller und Handel die Kontrollen der DUH akzeptieren -…

Köln (ots) - Das Landgericht Düsseldorf verpflichtete die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren mit Urteil vom 31.07.2019 Az. 7 O 166/18 dazu, dem Kläger den Großteil des Kaufpreises für den von ihm erworbenen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI zurückzuzahlen und den Wagen zurückzunehmen. Es befasste sich in diesem Urteil sehr intensiv mit der Wirkung des sog. Updates und der Zulässigkeit eines Thermofensters. Obwohl dem Kläger das mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) abgestimmte…

Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage entschieden, sind die Entscheidungen für die Gerichte bindend. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das EU-Recht gewährleisten.…

Berlin (ots) - Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, wird die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deutlich gedrosselt. Und zwar, sobald die Temperaturen unter 15 Grad fallen oder über 33 Grad steigen. In Fachkreisen spricht man von einem "Thermofenster". Wenn es draußen kühler wird, bringt den Recherchen zufolge die neue Software bei den VW-Diesel-Autos keine Verbesserung beim Stickoxid-Ausstoß. Im Gegenteil, so Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Was uns völlig erschreckt…

Frankfurt (ots) - Das Mineralwasser der Marke Volvic trägt zurecht das Qualitätssiegel mit der Auslobung "Premiummineralwasser mit Bio-Qualität" von SGS INSTITUT FRESENIUS. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil eindeutig und ohne Einschränkungen klargestellt. Das Prüfprogramm von SGS INSTITUT FRESENIUS entspricht vollumfänglich den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil 2012 an die Produktbezeichnung "Biomineralwasser" gestellt hat. Natürliche Mineralwässer, die den…

München (ots) - In wenigen Wochen ist es endlich soweit. Am 26. September 2019 wird das Bundespatentgericht in München über die Löschung der umstrittenen Marke "Black Friday" verhandeln (Aktenzeichen: 30 W (pat) 26/18). Vertreter von Black-Friday.de werden natürlich vor Ort sein und dem Gericht nochmals ihre Überzeugung darlegen, dass es sich bei dem Begriff "Black Friday" um eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung handelt, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Black-Friday.de ist zuversichtlich, dass das…

Bremen/Stuttgart (ots) - Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen wickeln ihr laufendes Geschäft oft über Dispositionskredite ab. Dabei werden sie nicht selten planmäßig abgezockt. Das zeigen aktuelle Beispiele bei Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Hierüber berichtete die ARD am 02. September 2019 im Ersten in der Reportage "Der rote Riese zockt ab". Ein Grund für die sich ständig erhöhenden Valuta eines Unternehmens kann sein, dass Zinsanpassungen bei einem Dispositionskredit verspätet erfolgen.…

Berlin (ots) - In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts. Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil dieser ihm Fragen zu den Entschädigungszahlungen zum Teil oder ganz verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe erklärt gegenüber dem rbb: "Der Innensenator hat sich geweigert meine Fragen dazu, wie 3,5 Millionen Euro Haushaltsmittel verteilt wurden, zu beantworten. Er hat beispielsweise nicht…

Berlin (ots) - Die Frist für VW-Kläger läuft ab: Mit wenigen Mausklicks können VW-Kläger auf der Online-Klageplattform www.toga.legal die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage in eine aussichtsreiche Einzelklage ohne Kostenrisiko umwandeln. Die Zeit drängt: In weniger als einem Monat müssen Dieselbesitzer, die sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen haben, ihre Anmeldung beim Klageregister zurückziehen. Dann kann eine erfolgversprechendere Einzelklage auf Schadenersatz eingereicht werden.…

Nürnberg (ots) - Am 30. September 2019 beginnt die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW. 430.000 Autobesitzer sind bereits aktiv geworden und haben sich in das Klageregister eingetragen. Mehrheitlich herrscht in der Bevölkerung jedoch Unsicherheit. So hat eine Umfrage von Rechtecheck.de (https://rechtecheck.de/), dem Lösungs-Portal für Verbraucherrechts-Themen, und dem Meinungsforschungs- und Beratungsinstitut Mentefactum ergeben, dass 65 Prozent der Verbraucher nicht einmal wissen, ob ihr…