Rechtsprechung

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85% des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des Rechtsstreits erstattet. Sie war die Mercedes E-Klasse, die beim Kauf einen Kilometerstand von 20.000 Kilometer aufwies, 4 Jahre gefahren und hatte dabei 80.000 weitere Kilometer zurückgelegt. Somit liegt der Schadensersatz weit über dem eigentlichen, aktuellen Wert des Mercedes…

Mainz (ots) - Zwei Jungunternehmer aus der Nähe von Aschaffenburg waren Anfang der 2000er-Jahre die Gipfelstürmer der Finanzwelt - mit ihrer S&K-Immobiliengruppe machten sie das große Geld. In der Finanzskandal-Reihe "Abgezockt!" beleuchtet ZDFinfo am Mittwoch, 4. September 2019, 20.15 Uhr, "die Immobiliengeschäfte der S&K-Gruppe". Im ZDF ist der Film von Carla Röthig am selben Abend ab 1.10 Uhr zu sehen. Mit Anfang 20 schlossen sich die beiden Gründer der S&K-Immobiliengruppe zusammen, um Häuser und…

Berlin (ots) - Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde sein Anwesen vor Regenwasser schützt, das nach einem Starkregen eindringen könnte. Gemäß dem geltenden Bebauungsplan, so das Argument des Eigentümers, sei ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Nachdem dieses aber bislang nicht errichtet wurde, sammle sich auf seinem Grund das Regenwasser und staue sich auf. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war der Bürger vor Gericht nicht erfolgreich. Er wurde darauf…

Berlin (ots) - Wer sich abseits seines eigentlichen Lebensmittelpunktes aus beruflichen Gründen einen zweiten Wohnsitz zulegen muss, der kann eine Reihe von Ausgaben (Fahrtkosten, Miete) geltend machen. Auch eventuell anzuschaffende Einrichtungsgegenstände gehören nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 18/17) Der Fall: Ein Steuerzahler mietete am Ort seiner Beschäftigung eine Zwei-Zimmer-Wohnung an. Neben der Miete machte er im Rahmen der doppelten…

Berlin (ots) - Es dürfte kaum ein Zweifel daran bestehen, dass eine Tiefgarage unter einem Mehrfamilienhaus den Wohnwert steigern kann. Schließlich ist es dadurch möglich, sein Auto an einem in jeder Hinsicht geschützten Ort zu parken. Allerdings gilt das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht, wenn Wohnung und Tiefgaragenplatz gar nichts miteinander zu tun haben. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 66 S 153/18) Der Fall: Ein Eigentümer begründete sein Mieterhöhungsverlangen unter anderem…

Berlin (ots) - In einem Wohngebiet darf die Haltung von Kleintieren den Umfang einer typischen Freizeitbetätigung nicht überschreiten. Maßstab dafür, ob es jemand übertreibt, ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Gesamteindruck, den ein Spaziergänger hätte, der an dem Grundstück vorbeiläuft. (Verwaltungsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 2 K 6321/18) Der Fall: Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte mit Garten (Grundstücksgröße 850 Quadratmeter) brachte im Laufe der Jahre immer mehr Tiere bei…

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101/19). Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war nicht von einem durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Pflichtrückruf betroffen, sondern war bisher nur Teil der von Daimler so genannten freiwilligen Kundendienstmaßnahme. Die Klägerin bekam gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises…

Berlin (ots) - Tagebau Jänschwalde muss ab 1. September 2019 in Sicherheitsbetrieb gehen - Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Antrag auf Fristverlängerung der Betreiberin LEAG ab - Jahrelange Versäumnisse der LEAG sind verantwortlich für kurzfristigen Stopp des Tagebaus - Deutsche Umwelthilfe und Grüne Liga bewerten Beschluss als überfälligen Beitrag für Naturschutz vor Ort Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute den Antrag der Tagebaubetreiberin LEAG abgelehnt, einen Beschluss vom 27. Juni 2019 abzuändern. Deutsche…

Berlin (ots) - Sonntag, 1. September Berlin: Jörg Wojahn wird neuer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Zum 1. September übernimmt Jörg Wojahn die Leitung der deutschen Kommissionsvertretung und folgt damit auf Richard Kühnel, der nach Brüssel wechselt und dort das Direktorat "Repräsentation und Kommunikation in den Mitgliedstaaten" leiten wird. Jörg Wojahn ist seit 2004 für die EU-Kommission tätig. Er begann als Sprecher des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. 2010 wurde Wojahn an…

Erfurt (ots) - 23 Auszubildende in den Pro Seniore-Residenzen in Thüringen hoffen auf schnelle Hilfe durch die Landesregierung. Sie beginnen am Montag ihre einjährige Altenpflegehelferausbildung und haben die Chance auf weitere Karriereschritte. "Gute Absolventen der Altenpflegehelferausbildung lassen wir sehr gerne in die Fachkraftausbildung wechseln, um ihnen weitere berufliche Chancen zu eröffnen und unseren eigenen Fachkräftebedarf zu decken", sagt Pro Seniore-Regionaldirektorin Nadine Lopuszanski. Nach dem…