Rechtsprechung

Berlin (ots) - Muss ein Vermieter einen Substanzschaden beseitigen, der durch das schuldhafte Verhalten des Mieters entstanden ist, handelt es sich dabei steuerlich um sofort abziehbare Werbungskosten. So ist es laut Infodienst Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich entschieden worden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 6/16) Der Fall: Als ein Käufer eine vermietete Eigentumswohnung erwarb, befand sich diese in einem mängelfreien Zustand. Im Folgejahr häuften sich allerdings die Probleme. Man stritt um die…

Berlin (ots) - Sanierungsarbeiten in Mietwohnungen und Mietshäusern bieten immer wieder Anlass zum Streit. Musste das wirklich schon sein? Wäre es nicht preiswerter zu machen gewesen? Welchen Anteil an den Ausgaben müssen die Mieter bezahlen? So lauten die häufigsten Fragen. Die höchsten deutschen Zivilrichter haben nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nun eine aktuelle Antwort darauf gegeben. Das Fazit: Eigentümer können die Modernisierungskosten zwar umlegen, ihnen sind dabei aber gewisse…

Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt, berichtet die dpa. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Das Berliner Verwaltungsgericht kippt die Verbotsverfügung der Polizei und erlaubt die Corona-Demo. Die Entscheidung ist ein Sieg der Freiheit über eine demokratiefeindliche, ideologiegetriebene Verbots- und Bevormundungspolitik der etablierten Parteien." Pressekontakt: Alternative für…

Berlin (ots) - Eine muslimische Lehrerin hatte sich in Berlin auf eine Lehrerstelle beworben und wurde abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten wollte. Das Berliner Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Der Islamexperte Ahmad Mansour kritisierte das Urteil: "Wer das Kopftuch in seiner religiösen sowie kulturellen Bedeutung und dessen Ursprung versteht, kann das permanente Tragen des Kopftuchs und seiner Ausstrahlung auf Schüler nicht für…

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Art. 29 PAG) wurde von den Richtern beanstandet. Damit sind die Grünen im Verfahren der Meinungsverschiedenheit damit gescheitert, die Bayerische Grenzpolizei abzuschaffen. Der Freistaat war zur Einführung einer landeseigenen Grenzpolizei berechtigt, da ihre Aufgaben in enger Abstimmung mit dem Bund und mit…

Hannover (ots) - Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen EU-US Privacy Shield am 16. Juli 2020 für ungültig erklärt hat, besteht dringender Handlungsbedarf für Unternehmen. Sie sollten jegliche genutzte Software und Dienste unter die Lupe nehmen und technische oder juristische Alternativen suchen, rät das IT-Profimagazin iX (https://www.heise.de/select/ix/2020/9) in seiner aktuellen Ausgabe 9/20. Die Entscheidung des EuGH stellt jedes Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, die es…

Berlin (ots) - Das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern, fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute pflegerische Versorgung ist. Die vergangenen Monate haben die Defizite der Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungsprinzip noch einmal verdeutlicht. Der Anteil, den die Pflegebedürftigen im Pflegeheim selbst zahlen müssen, liegt…

Berlin (ots) - Fahrzeughalter, die ihren Seat Diesel nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung zum VW-Abgasskandal am 22. September 2015 gekauft haben, haben trotzdem einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Landgericht Mönchengladbach in einem Urteil vom 14. August 2020. Der Seat-Käufer habe nicht wissen können, dass der betroffene VW-Motor EA 189 auch in einem Fahrzeug der Marke Seat eingesetzt wurde. Der klagende Fahrzeughalter, der von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN vertreten wurde, hatte am…

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 - 4 O 188/19 - entschieden, dass zwei Kunden der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover ihr Widerrufsrecht bezüglich eines Bauspardarlehens noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam ausgeübt haben. Gegenstand des Rechtsstreits war ein Bauspardarlehen der LBS Nord, das die Streitparteien im April 2011 zur Immobilienfinanzierung abgeschlossen hatten. Unter Berufung auf Fehler in den Vertragsunterlagen übten die von HAHN…

Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt das in dieser Woche vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gefällte Urteil, wonach einer "24-Stunden-Pflegerin" aus Bulgarien eine erhebliche Lohnnachzahlung zugesprochen wird. "Endlich wird obergerichtlich klargestellt, dass die Gesetze, insbesondere zu Mindestlohn und Arbeitsrecht, auch für sogenannte Vermittlungsagenturen gelten. Während sich inländische Pflegeeinrichtungen selbstverständlich an das geltende Recht halten…