Rechtsprechung

Köln (ots) - In von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Berufungsverfahren, in denen es um Fahrzeuge der Audi AG mit einem 3.0l- Motor (EU 5) geht, hat das OLG Karlsruhe am 22.08.2019 Hinweisbeschlüsse erlassen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Implementierung zweier Abschalteinrichtungen angekündigt (17 U 257/18 und 17 U 294/18). "Dies dürfte dem beklagten Konzern erneut Kopfzerbrechen bereiten", sagt Prof. Dr. Marco Rogert, Klägeranwalt, streite der Autobauer doch in jedem…

Düsseldorf (ots) - Pflegeazubi Emeka Christian Okeke aus Übach-Palenberg startet am Montag mit besten Berufschancen in das neue Ausbildungsjahr. "In zwei Jahren bin ich fertige Fachkraft, übernehme Verantwortung in der Pflege und arbeite mit an der pflegerischen Versorgung unserer Bewohnerinnen und Bewohner. Der Abschluss als Fachkraft heißt auch, dass ich mich ein Leben lang auf einen abwechslungsreichen und sicheren Job verlassen kann", sagt Okeke. Im Rahmen des bpa-Projektes "Care for Integration" hatte er vor…

Berlin/Cottbus (ots) - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Einwände von Deutscher Umwelthilfe und Grüner Liga gegen Tagebau Jänschwalde - Tagebau darf voraussichtlich ab 1. September nur noch im Sicherheitsbetrieb laufen - Antrag auf Fristverlängerung der Betreibergesellschaft LEAG beim Verwaltungsgericht Cottbus ist Offenbarungseid für katastrophale Planung Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom gestrigen Mittwoch,…

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt am 3. September in der Großen Kammer öffentlich über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von November 2018. Grundlage ist ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenes Urteil für Saubere Luft in München. Der BayVGH wirft der Staatsregierung und seinem…

Berlin (ots) - Die Entscheidung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. über die Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern im Eilverfahren nach summarischer Prüfung entschieden und festgestellt, dass die FSM bei der Bewertung ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai die Anerkennung durch die FSM für unwirksam erklärt. Das Gericht geht nun…

Potsdam (ots) - - rightnow.eu analysiert Dauer von Dieselskandal-Verfahren an 42 deutschen Landgerichten - Im Schnitt dauern Prozesse von Einreichung bis Urteil rund 9 Monate und acht Tage - Landgericht Heilbronn ist am schnellsten, Landgericht Hamburg am langsamsten Über 430.000 Menschen sind im Rahmen des Dieselskandals Teil der Musterfeststellungsklage, die ab dem 30. September verhandelt wird. Ein abschließendes Urteil wird jedoch frühestens in vier Jahren erwartet. Doch wie lange dauert…

Berlin (ots) - Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern wie dem Schauspieler Hannes Jaenicke und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU) hat im November 2018 Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Das Gericht hat in diesen Tagen mit einem Schreiben des Ersten Senats Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Gelegenheit gegeben, bis Mitte November…

Berlin (ots) - In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein: "Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eiegntümer, der verantwortungsvoll handelt, sein Haus auch ordentlich bewirtschaften kann. Das wird aber auch durch den Mietendeckel…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 24. August Biarritz/Frankreich: EU-Ratspräsident Tusk beim G7-Gipfel (bis 26.8.) Die EU wird auf dem Gipfel durch Präsident Donald Tusk vertreten. Er wird mit…

Berlin (ots) - Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gründen getroffen, um die durch die Tat aufgebrachten Bürger in Chemnitz ruhig zu stellen. Es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats,…