Rechtsprechung

Berlin (ots) - Der Messdaten-Skandal nimmt kein Ende. Aktuell steht ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus. Gegenstand der Prüfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll. Worin die genaue Problematik liegt, erläutert die Berliner Coduka GmbH. Das Legal-Tech-Unternehmen hilft betroffenen Verkehrsteilnehmern kostenfrei. Diese müssen lediglich ihren Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid auf www.geblitzt.de einreichen.…

Hamburg (ots) - Das Landgericht Wuppertal hat die Porsche AG und die Audi AG wegen eines abgasmanipulierten Porsche Cayenne Diesel durch Urteil vom 07. August 2019 - 3 O 426/18 - zu Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 EUR verurteilt. Das von HAHN Rechtsanwälte erstrittene Urteil reiht sich ein in eine zunehmende Anzahl von positiven Urteilen gegen Porsche und auch Audi. Die Klägerin erwarb im Mai 2016 einen Porsche Cayenne Diesel mit einem 3.0 l V6 TDI Euro 6 Dieselmotor zu einem Kaufpreis von 81.125,03 EUR brutto.…

Hannover (ots) - Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zur Pflegekammer in Niedersachsen zeigt nach Ansicht des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die Diskrepanz zwischen den Wünschen der Pflegekräfte und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmitgliedschaft. "Das Gericht hat damit die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen für rechtens erklärt und die Hoffnung tausender Pflegekräfte zunichte gemacht", zeigte sich die niedersächsische Landesvorsitzende…

Hamburg (ots) - Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so dass das Urteil rechtskräftig wurde. Es ging in diesem Fall um einen Audi A4, den der Käufer im Oktober 2014 für 25.000 Euro erworben hatte. Im Zuge des Abgasskandals und da in dem Auto der Motor EA 189 verbaut war, von dem bekannt ist, dass er über eine illegale…

Bremen (ots) - Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 bislang davon ausgegangen sind, dass die Belehrungen korrekt sind, hat nunmehr der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe für eine bestpartner classic Rentenversicherung in einem Verhandlungstermin am 06. August 2019 deutlich gemacht, dass es den erklärten Widerspruch für wirksam erachtet. Die Heidelberger Lebensversicherung AG hat daraufhin die Ansprüche anerkannt (OLG Karlsruhe,…

Bremen (ots) - Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen zurzeit Post von Daimler, die für große Verunsicherung sorgt. In den Briefen werden die Dieselfahrer gebeten, ihr Fahrzeug zu einem Pflichtrückruf in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Das Besondere daran: wie Daimler selbst schreibt, wurden die betroffenen Fahrzeuge erst vor wenigen Wochen zur Teilnahme an der freiwilligen Service-Maßnahme eingeladen. Dieser waren die Fahrzeughalter offenbar nicht gefolgt. Nun heißt es, "Auf…

Potsdam (ots) - Seit November 2018 haben sich mindestens 427.000 Menschen in die Musterfeststellungsklage gegen VW eingeschrieben. Ein abschließendes Urteil in dem Prozess wird jedoch frühestens im Jahr 2023 erwartet. Dadurch spart der Wolfsburger Konzern jährlich mehr als 100 Millionen Euro, die eigentlich den geschädigten Verbrauchern zustünden. Die betroffenen Fahrzeuge verlieren nämlich durch die weitere Nutzung kontinuierlich an Wert. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Verbraucherportals rightnow.eu. Das…

Mainz (ots) - Wenige Tage vor dem möglichen Urteil im Prozess zum Tod Daniel Hilligs konnte das ZDF-Magazin "Frontal 21" für die Sendung am 20. August 2019, 21.00 Uhr, mit dem Beschuldigten Alaa S. ein Telefoninterview führen. Er sitzt seit einem Jahr in der JVA Waldheim in Untersuchungshaft. Der 23-jährige Syrer bestreitet in dem Gespräch, Daniel Hillig in der Nacht zum 26. August 2018 in Chemnitz erstochen zu haben. Er sei aus einem Döner-Imbiss hinausgelaufen, weil er Rufe gehört habe. "Ohne hinter mich zu gucken,…

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung. Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eingeleitet und Hunderte weitere werden folgen. Die Kanzlei wirft den handelnden Organen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein Staatsversagen vor. Die…

Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen…