Rechtsprechung

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Itzehoe hat im Mercedes-Abgasskandal ein wegweisendes Urteil gesprochen. Mit Urteil vom 09.08.2019 entschied es, dass der Händler einen Mercedes ML 350 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 6 O 101/19). "Das Gericht ist unserer Auffassung gefolgt, dass es sich bei dem bei der Abgasreinigung verwendeten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Das Fahrzeug ist daher mangelhaft und unser Mandant hat Anspruch…

Berlin (ots) - Dass Deutschland ein Land der Erben ist, hat sich längst herumgesprochen. Vermögenswerte von ungeheuren Ausmaßen gehen in den kommenden Jahren von einer Generation auf die andere über. Den finanziell gesehen größten Brocken solcher Erbschaften stellen häufig Häuser oder Wohnungen dar, denn unter einer sechsstelligen Summe ist in weiten Teilen der Bundesrepublik kaum eine Immobilie mehr zu haben. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe Urteile zu diesem Thema gesammelt. Ein…

Berlin (ots) - Die AfD hatte in Sachsen wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig fällte heute sein Urteil: Die AfD darf bei der Wahl in Sachsen mit 30 Listenkandidaten antreten. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch behandelt hat. Der sächsische Innenminister sollte sich sehr gut überlegen, ob die Landeswahlleiterin…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und Klima-Allianz Deutschland fordern zügige Umsetzung der EU-Abgasstandards für Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht - Generelle Ausnahmen von den EU-Standards für bestimmte Anlagenarten laut Rechtsgutachten europarechtswidrig - Bundesregierung muss Chancen ambitionierter Stickstoffoxid-Grenzwerte bei Kohlekraftwerken für Umwelt- und Gesundheitsschutz nutzen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klima-Allianz Deutschland fordern die Bundesregierung auf, die neuen europäischen…

Bremen (ots) - Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 und machte die Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages geltend. Nachdem die Klage vom Landgericht abgewiesen worden war, hat das Oberlandesgericht dem Kläger nunmehr Recht gegeben und die Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückzahlung der Versicherungsprämien abzüglich eines Anteils…

Hannover (ots) - Mit einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.07.2019 endlich Klarheit in zahlreiche schwebende Verfahren gebracht: Die Behandlung von Neugeborenen mittels HFNC (High Flow Nasal Cannula) ist demnach keine Beatmung gemäß Deutschen Kodierrichtlinien (DKR), sondern lediglich eine Atemunterstützung. casusQuo begrüßt die Entscheidung des BSG. Seit vielen Jahren ist die Beatmung bei Neugeborenen ein Dauerbrenner in der Krankenhausabrechnungsprüfung. Die Vergütung dafür ist hoch, das Interesse auf…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz hat sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) positiv dazu geäußert, dass der Gesetzesentwurf gleiche Unterhaltsverpflichtungen sowohl bei Pflegebedürftigkeit als auch bei Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe vorsieht. Dies trage zur Rechtsklarheit und -einheit bei. "Die aufgezeigte Regelung wird zu einer weitgehenden Befreiung von Unterhaltspflichten führen", sagte bpa-Präsident Bernd Meurer.…

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, dass es für das Fahrzeug mit der Euro 5 Norm keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt gab. Porsche bestreitet vehement, dass in diesen Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut sei.…

Berlin (ots) - "Angehörige von Pflegebedürftigen sind zunehmend von Armut bedroht. Für sie ist es ein Silberstreifen am Horizont, wenn die Bundesregierung das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg bringt", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heutigen Beschlusses des Gesetzes im Bundeskabinett. "Jedoch ist eine umfassende Reform erforderlich, damit die steigenden Armutsrisiken der rund 2,5 Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland spürbar begrenzt werden können. Ziel sollte eine…

Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 - 4 O 753/18 - die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte als Gründungs- und Treuhandkommanditistin auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das erste Prospekthaftungsurteil zur HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Anlegerin hatte…