Rechtsprechung

Berlin (ots) - Die Ottoman Strategy Holding (Suisse) S.A. (OSH), Ankeraktionärin des in die Negativ-Schlagzeilen geratenen Schmuckhandelsunternehmens elumeo SE, besteht weiterhin auf der Einsetzung eines Sonderprüfers. Dieser soll aufklären, warum das Unternehmen unter der Führung des Vorsitzenden Wolfgang Boyé in eine schwere Krise geraten ist. Er soll auch aufklären, wie das Management der elumeo SE den thailändischen Schmuckhersteller PWK bewusst in die Insolvenz laufen ließ und Schuld am Arbeitsplatzverlust von über…

Baierbrunn (ots) - Fordern Nachbarn von Familien mit Babys oder Kleinkindern die Einhaltung von Ruhezeiten, können Eltern entspannt bleiben. "Kinder haben nach der UN-Kinderrechtskonvention unter anderem ein Recht auf Entfaltung und sogar explizit auf Spielen", betont Esther Maffei, Psychologin und Leiterin des Münchner Jugendamts, im Apothekenmagazin "Baby und Familie". Lachen, weinen, wütend sein, rennen, springen, trampeln - ohne Ton geht das nicht. Und ein Bewusstsein dafür, dass sie andere damit stören, entwickeln…

Wiesbaden (ots) - Im Sommer locken am Wegesrand viele süße Früchte. Doch wer sich ungefragt an privaten Obstbäumen bedient, begeht Diebstahl - egal ob er nur eine Frucht pflückt oder einen ganzen Eimer voll. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auf vielen öffentlichen Flächen ist das Mitnehmen hingegen erlaubt. Besitzer kann Strafantrag stellen Früher galt es als Mundraub, wenn jemand Obst von fremden Grundstücken mitgenommen hat. Heute wird es als "normaler" Diebstahl eingeordnet. "Bei…

Bremen (ots) - Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der Standard Life rückabzuwickeln ist. Anders als das Landgericht Darmstadt, das die Klage abgewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm erbrachten Versicherungsprämien und der hieraus gezogenen Nutzungen angenommen. Der…

Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt sehr die verschiedenen Anstrengungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Pflegekräfte im Ausland anzuwerben, darunter im Kosovo und auf den Philippinen. bpa-Präsident Bernd Meurer sieht hier das "ernsthafte Bemühen von Bundesminister Spahn, die derzeitigen Versorgungslücken zu verringern". Er hoffe sehr, sagt Meurer, dass das Engagement des Bundesministers auch zu einer Beseitigung der Probleme in den Botschaften beiträgt und die…

München (ots) - Ist die Traumimmobilie gefunden, beginnt meist erst die eigentliche Arbeit. Während sich die Vertragsparteien um die tatsächlichen Gegebenheiten wie den Zustand der Immobilie kümmern, klärt der Notar die "rechtliche Beschaffenheit" des Grundstücks. "Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran", weiß David Sommer, Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern. In der Regel möchte der Käufer das Grundstück frei von Rechten Dritter…

Trier / Wuppertal (ots) - Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autobesitzern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Als bundesweit erstes Gericht, hat das Landgericht Wuppertal in seinem Urteil vom 31.07.2019 (Az. 3 O 22/19) jetzt die Fehlerhaftigkeit eines Autokreditvertrages der Hyundai Bank bestätigt. Die deutschen Autobanken und Leasinggesellschaften sind nach dem Gesetz verpflichtet, ihre Privatkunden im Rahmen des Vertragsschlusses…

Trier / Ravensburg (ots) - Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Bundesweit hatte hier das für den Autokreditwiderruf bahnbrechende Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.12.2017 (Az. 4 O 150/16) in einem Verfahren gegen die Volkswagen Bank den Weg für den Autokreditwiderruf geebnet. Seitdem haben zehntausende Verbraucher ihre Chance genutzt und ihren noch laufenden oder bereits abgelösten…

Lahr (ots) - In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, 7 U 33/19 vom 01.07.2019 (http://ots.de/GTLi29)positioniert sich das Oberlandesgericht Celle (soweit ersichtlich) erstmals im VW Abgasskandal. In dem dortigen Verfahren beabsichtigt das Oberlandesgericht Celle eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Stade zurück zu weisen. Das Landgericht Stade hatte zuvor eine Klage gegen VW abgewiesen. Man muss das Urteil jedoch genau lesen, um zu verstehen, dass sich das Oberlandesgericht Celle dennoch auf die…

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, 5 U 45/18 hat das Oberlandesgericht am 29.07.2019 einen Händler zur Nachlieferung eines Skoda Octavia Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss. Der Kläger kaufte im Jahre 2013 bei dem Autohaus einen Skoda…