Rechtsprechung

Lahr (ots) - Auch das Update enthält nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf wieder eine illegale Abschalteinrichtung: mit Urteil vom 31.07.2019 hat das Landgericht Düsseldorf, 7O 166 / 18 entschieden, dass die Volkswagen AG Schadensersatz schuldet, weil sie den Kläger beim Aufspielen des Updates nicht darüber aufgeklärt hat, dass auch das Update eine illegale Abschalteinrichtung enthält. Der Kläger erwarb einen VW Tiguan mit dem Motor EA189. Auf dieses Fahrzeug wurde das von VW angebotene Update aufgespielt.…

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt - Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein höchstrichterliches Urteil zur Sicherstellung der Sauberen Luft umzusetzen, beantragt die DUH nun die Beugehaft gegen Ministerpräsident Kretschmann sowie Vizeministerpräsident Strobl - Sowohl das Verwaltungsgericht…

Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Google Commerce Limited wird künftig Millionen von Kunden betreffen. Wer digitale Inhalte im Playstore gekauft oder ausgeliehen hat, wurde nicht korrekt über den Verlust seines Widerrufsrechts informiert. Das hat das Gericht mit Urteil vom 21.05.2019 (Az: 31 O 372/17, nicht rechtskräftig) entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW. Filme, Musik, Hörbücher, Apps - der Google Playstore ist ein Big Player, beim Verkauf und Verleih von digitalen…

Köln (ots) - Nachdem das OLG Köln am 01.07.2019 einen Beschluss erließ (Az. 27 U 7/19) und darin andeutete, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg versprach, hat VW nun die Konsequenz gezogen und die Berufung zurückgenommen. Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln kann also ein weiteres rechtskräftiges Urteil auf der Habenseite verbuchen. In der Klage gegen Volkswagen ging es um einen im Jahr 2013 für knapp…

Berlin (ots) - Eigentümer einer Immobilie müssen ihr Objekt so absichern, dass es auch erhebliche Sturmstärken aushalten kann, ohne gleich die Allgemeinheit zu gefährden. Wenn sich bei einem Sturm bis zur Stärke 13 Dachziegel lösen und auf die Straße fallen, dann spricht zumindest der Anscheinsbeweis für einen mangelhaften Unterhalt des Gebäudes. Nur bei außergewöhnlichen Naturereignissen gilt diese Regel nach Meinung der Rechtsprechung nicht mehr. Im konkreten Fall ging es um das Dach einer Kirche, von dem während…

Berlin (ots) - Wenn Verkäufer und Käufer einer Immobilie im notariellen Kaufvertrag eine bestimmte Summe für mitveräußerte bewegliche Gegenstände vereinbaren, dann kann diese Summe im Regelfall bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer aus dem Gesamtpreis herausgerechnet werden. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit. (Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 5 K 2938/16) Der Fall: Der komplette Kaufpreis für ein Einfamilienhaus betrug 392.500 Euro. Darin enthalten waren…

Berlin (ots) - Gelegentlich ist es in der Teilungserklärung vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohneigentums die Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten (zum Beispiel des Verwalters) bedarf. Diese Zustimmung kann allerdings, wenn sie denn einmal erteilt wurde, nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht ohne weiteres widerrufen werden. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZB 134/17) Der Fall: An der grundsätzlich erforderlichen Billigung des Verkaufes durch den…

Berlin (ots) - Wenn es um das Baujahr einer verkauften Immobilie geht, dann hat die Rechtsprechung wenig Verständnis für Unkorrektheiten. Bereits eine Fehlangabe des Anbieters um zwei Jahre (zu spät) kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu einer Rückabwicklung des Geschäfts führen. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 82/16) Der Fall: Ein Immobilienkäufer hatte für 650.000 Euro ein Einfamilienhaus erworben. Später fand der neue Eigentümer heraus, dass das Objekt nicht - wie angegeben -…

Hamburg (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. In Regierungskreisen ist von einer "regelrechten Klatsche" die Rede. Grund dafür ist die Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht hatte Mitte Juli entschieden, dass die IS-Anhängerin mit ihren drei Kindern wegen der prekären humanitären Lage zurückgeholt werden müsse.…

Düsseldorf (ots) - Wenn die Medien im Kreis Soest aktuell über einen spürbaren Mangel an Pflegeheimplätzen und über vielfach abgelehnte Anfragen von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen berichten, dann ist das ein besonders alarmierendes Signal. Darauf macht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) aufmerksam. "Der Kreis Soest gehörte in der Vergangenheit zu den Regionen, in denen es eine große Auswahl an freien Plätzen im Pflegeheim gab. Wenn nun selbst hier ein Mangel an Heimplätzen…