Rechtsprechung

Köln (ots) - Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hatte. Das Gericht hält diesen Aspekt für unschädlich. Der Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs spräche nach Ansicht des Gerichts nicht gegen eine täuschungsbedingten Abschluss des Kaufvertrags: Die…

Aachen/Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Land NRW zur Änderung des für rechtswidrig befundenen Luftreinhalteplans von Aachen - Land muss vorsorglich weitere Maßnahmen wie Fahrverbote in den Plan aufnehmen, die eine NO2-Grenzwerteinhaltung sicherstellen - Deutsche Umwelthilfe: Nach den bisherigen Belastungswerten mit dem Dieselabgasgift wird man in Aachen um Diesel-Fahrverbote einschließlich Euro 5 nicht herum kommen - Wegweisende Entscheidung auch für die weiteren 13 Städte in…

Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt die erweiterten Fördermöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer, die durch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ab dem 1. August ermöglicht werden, sieht aber noch dringenden Ergänzungsbedarf für Sprachkurse von Fachkräften im Ausland, die nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu uns kommen wollen. "Das Gesetz von Bundesminister Hubertus Heil ist ein wichtiger Beitrag zur Qualifizierung und Integration junger Geflüchteter in…

Frankfurt (ots) - Der amerikanische Konzern Uber verstößt weiterhin täglich gegen deutsche Gesetze und baut darauf sein Geschäftsmodell auf. Entgegen den fortlaufend von Uber-Vertretern vorgebrachten Beteuerungen, sich an die Gesetze halten zu wollen, werden die deutschen Gesetze vorsätzlich ignoriert. Wenn ein Gesetzesverstoß publik wird, lehnt Uber jede Verantwortung ab und verweist auf die Subunternehmer. Mehrere Verfahren sind gerade anhängig, darunter Klagen in Köln und Düsseldorf. Wo auch immer Uber den Markt…

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass sämtliche von der AOK Rheinland/Hamburg als Wahltarife angebotene Zusatzversicherungen unzulässig sind, erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV): "Wir freuen uns, dass nach mehr als 10 Jahren Rechtsstreit nun das Bundessozialgericht die Rechtsauffassung des PKV-Verbandes bestätigt, dass derartige Wahltarife in gesetzlichen Krankenkassen rechtswidrig sind. Sie überschreiten den gesetzlichen Rahmen für Leistungen…

Karlsruhe / Berlin (ots) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an. Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass - wie leider bisher - die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann bliebe die Kreditwirtschaft weiterhin von den Sanktionen des Markes verschont. "Mit der Bankenunion werden die Erträgnisse aus der in Deutschland erhobenen…

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen über die Wohnungslosigkeit in Deutschland erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Dass immer mehr Menschen wohnungslos sind, liegt am unzureichenden Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Und dieser Zustand vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Denn Ärmere geben gemessen am Haushaltseinkommen deutlich mehr für die Miete aus als besser Verdienende. Doch Menschen müssen sich das Wohnen leisten können. Eine Anhebung des Mindestlohns, die Zurückdrängung prekärer…

Berlin (ots) - E-Scooter sind im Trend! Gelten sie doch als umweltfreundliche Alternative im abgasbelasteten städtischen Verkehr. Trotzdem sollte man wissen, dass auch die Nutzung des elektrischen Tretrollers ein Bußgeld nach sich ziehen kann. Am 15. Juni dieses Jahres hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine neue Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) erlassen. Zahlreiche Verkehrsvergehen wie zum Beispiel Fahren unter Alkoholeinfluss, die seit dem E-Scooter-Boom bereits geahndet…

Berlin/München (ots) - Deutsche Umwelthilfe nimmt zur siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München ausführlich Stellung - Höchstrichterlich für Ende 2019 verfügte Grenzwerteinhaltung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid mit vorliegendem Plan unmöglich - Staatsregierung weigert sich weiterhin, das 2014 von der DUH erwirkte rechtskräftige Urteil für "Saubere Luft" umzusetzen und Fahrverbote für Euro 5 Diesel auszusprechen - Seit fünf Jahren andauernder Verstoß gegen das rechtskräftige Urteil wird am 3.…

Düsseldorf (ots) - Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den "Gefällt mir-Button" von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre Internetseite einbinden, müssen darüber informieren, dass allein durch deren Aufruf personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übertragen werden. Denn der Webseitenbetreiber sei - so die heutige Entscheidung der Luxemburger Richter (AZ: C-40/17) - neben Facebook für die ausgelöste Datenverarbeitung mitverantwortlich. Er muss die betroffenen Nutzer…