Rechtsprechung

Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über Klage für saubere Luft in Aachen und beabsichtigt Grundsatzentscheidung für weitere Verfahren in NRW - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid ist gesundheitsschädlich - Verkehrsbeschränkungen für schmutzige Diesel-Pkw verbleiben unter den von Land und Stadt bisher vorgeschlagenen Maßnahmen als einzige Option zur kurzfristigen Durchsetzung der sauberen…

Stuttgart (ots) - Hunderte zusätzliche Fachkräfte für die Altenpflege gesichert. Land Baden-Württemberg hunderten Altenpflegehelferinnen und -helfern die Umstiegsmöglichkeit in die Fachkraftausbildung. Damit beseitigt die Landesregierung eine der großen Gefahren im Zuge der Umstellung auf eine generalistische Pflegeausbildung im kommenden Jahr. "Weil die generalistische Ausbildung frühestens ab dem 1. Januar 2020 begonnen werden kann und im Pflegeberufegesetz eine Überleitungsregelung fehlt, gibt es im nächsten Jahr…

Berlin (ots) - Zuständige Behörden schreiten nicht ein, wenn in Deutschland komplett wirkungslose Katalysator-Attrappen angeboten werden - Deutsche Umwelthilfe erzielt im Rahmen ihrer ökologischen Marktüberwachung wichtige Entscheidung am Landgericht Hamburg für die Verbraucher: Händler von Katalysator-Attrappen müssen zumindest auf das Verwendungsverbot im Straßenverkehr hinweisen - In Deutschland absurderweise kein Verkaufsverbot für Katalysator-Attrappen und AdBlue-Emulatoren, die die Abgasreinigung von giftigem…

Trier / Kaiserslautern (ots) - Seit fast vier Jahren ist bekannt, dass die Volkswagen AG in mehreren Millionen Fahrzeugen verbotene Abschalteinrichtungen verbaut hat. Zwischenzeitlich haben nahezu alle deutschen Oberlandesgerichte entschieden, dass der Autokonzern viele Millionen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und den betrogenen Personen hohe Entschädigungssummen zugesprochen. Noch ungeklärt sind drei Fragen, die für Millionen betroffene Diesel-Fahrer von enormer Bedeutung sind: 1. Besteht auch…

Hamburg (ots) - Die Volkswagen Bank GmbH hat in gleich zwei von HAHN Rechtsanwälte geführten Gerichtsverfahren ein Anerkenntnis abgegeben. In den Verfahren vor dem Landgericht Tübingen (Anerkenntnisurteil vom 12.07.2019 - 7 O 2/19 -) und dem Landgericht Landau in der Pfalz (Anerkenntnisurteil vom 22.07.2019 - 4 O 248/18 -) ging es um den sogenannten Widerrufsjoker im Dieselskandal. Gegenstand des Rechtsstreits in Tübingen war eine Finanzierung aus dem Jahr 2017 für einen VW Amarok mit Diesel-Motor. In dem weiteren…

Berlin (ots) - Anläßlich falscher, fehlerhafter Berichterstattung im Zusammenhang der Auktion "Trophäen Boris Becker" insbesondere zur Person Christian Krawinkel und seines Unternehmens, wurden gegen tz.de, merkur.de und ovb-heimatzeitungen.de erfolgreich strafbewehrte Unterlassungserklärungen erwirkt. Gegen weitere unwahre Veröffentlichungen wie in Bunte wird ebenfalls mit Schadenersatzklagen vorgegangen, ebenso werden gegen weitere Medien im Falle zukünftiger, gleichlautend unwahrer Artikel ebenfalls Maßnahmen…

Berlin (ots) - Die Klagewelle rollt weiter. Anfang Juli 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer TraffiStar S350 nicht verwertbar sind. Der Grund: Die Rohmessdaten werden nicht gespeichert. Von dem Urteil inspiriert, hat nun auch in Pirna ein geblitzter Fahrer erfolgreich Einspruch eingelegt. In diesem Fall richtet sich die Anfechtung der Vorwürfe gegen eine Messung mittels der Laserpistole LTI Truspeed. Die Berliner Coduka GmbH, die über ihren Online-Service…

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) mahnt im Umgang mit neuen Züchtungstechniken Rechtssicherheit an. "Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung zur Anwendbarkeit des Gentechnikrechts auf bestimmte neue Züchtungstechniken getroffen - und seitdem ist nichts passiert. Die Bundesregierung ist in dieser Sache zerstritten und die Diskussion auf europäischer Ebene verläuft bisher leider sehr schleppend. Das muss ein Ende haben. Die EU-Institutionen, nicht zuletzt die künftige…

Köln (ots) - Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG STUTTGART bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines Abgasskandalfahrzeuges positioniert hat (http://ots.de/FPeBXR, http://ots.de/Dnax1s) und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, konnte sich heute das OLG Hamm (22.07.2019, Az.: 17 U 191/18) zu den Daimler Abgasskandalfällen äußern. Der 17. SENAT des OLG Hamm hat sich klar positioniert und hält…

Stuttgart (ots) - Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17. Juli 2019 von der Besuchertribüne Flugblätter auf die Abgeordneten warfen, fühlt sie sich mit einer Pressemitteilung zur freudigen Kommentierung eines komplexen juristischen Sachverhalts bemüßigt: Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die am 12. Dezember 2018 die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon von der Polizei aus dem Sitzungssaal entfernen…