Rechtsprechung

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben Der designierte Görlitzer Oberbürgermeister, Octavian Ursu (CDU), der sich in einer Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten durchsetzte, ist Ziel von heftigen Attacken in sozialen Netzwerken. Das ergaben Recherchen des MDR-Magazins "Exakt". Der Staatsschutz ermittelte allein in jüngster Vergangenheit in drei Verfahren. Das wurde "Exakt" durch einen Sprecher der Polizeidirektion Görlitz bestätigt. In zwei Verfahren sei wegen des…

Berlin (ots) - Wichtiger Erfolg für Millionen Kunden von Online-Händlern in Deutschland: Landgericht Duisburg verurteilt Netto-Online zur Rücknahme von ausgedienten Elektrogeräten wie defekten LED- und Energiesparlampen und bestärkt die gesetzlichen Rückgaberechte von Verbrauchern - Erstmals wurde ein Online-Händler gerichtlich zur Einhaltung der Rücknahmepflichten des Elektrogesetzes verurteilt - Deutsche Umwelthilfe fordert von Behörden endlich eigenständige wirksame Kontrollen der Rücknahmepflicht - Händler sollten…

Düsseldorf (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über den Streit zwischen dem Pflegeheimbetreiber Carpe Diem und dem NRW-Gesundheitsministerium um die korrekte Berechnung von Investitionskosten sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Christof Beckmann: "Mit dem völlig praxisfernen Alten- und Pflegegesetz aus dem Jahr 2014 hat das Land die Branche in Unsicherheit und wirtschaftliche Existenzbedrohung gestürzt. Bis heute haben noch immer nicht…

Baden-Baden (ots) - Mondlandung, FKK und die erste Spielstraße in Karlsruhe: Juli 1969 / Geschichtsreihe mit Moderatorin Alev Seker / 21. Juli, 16 Uhr, SWR Fernsehen Juli 1969: Die Live-Berichterstattung der Mondlandung ist eine Sternstunde des bundesdeutschen Fernsehens. ARD und ZDF übertragen live. Neil Armstrong betritt als erster Menschen den Trabanten, gemeinsam mit Buzz Aldrin hisst er auf dem Mond die amerikanische Flagge. Und anschließend telefonieren die Astronauten mit dem US-Präsidenten Richard Nixon. Diese…

Hamburg (ots) - Das Landgericht Halle hat mit Urteil vom 27.06.2019 - 9 O 9/18 - entschieden, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer nicht anrechnen lassen muss. Der Kläger erwarb im Mai 2011 als Neufahrzeug einen AUDI A4 Ambition Avant 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 36.300,00 Euro. Infolge der Abgasmanipulation durch die beklagte Volkswagen AG erlitt er einen erheblichen Wertverlust. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hat Audi AG und…

Mainz (ots) - Täglich entscheiden Richter "Im Namen des Volkes". Doch zwischen Rechtsprechung und Gerechtigkeitsempfinden liegen oft Welten. Viele Urteile seien zu milde, findet jeder zweite Deutsche. Oft müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Prozesse nicht rechtzeitig stattfinden. Viele beklagen zudem, dass zu viel Rücksicht auf die Täter, aber zu wenig auf die Opfer genommen werde. Am Mittwoch, 17. Juli 2019, 22.45 Uhr, fragt "ZDFzoom: Im Namen des Volkes - Justiz vor dem Kollaps?".…

Berlin (ots) - Warn- und Überwachungsanlagen gewinnen eine immer größere Bedeutung - sei es, dass sie (wie gesetzlich vorgeschrieben) im Falle von Rauchentwicklung Alarm schlagen oder Einbrecher verscheuchen sollen. Es versteht sich von selbst, dass es dabei gelegentlich auch zu Streitigkeiten kommen kann. Mal geht es um die vermeintlich fehlerhafte Anbringung der Geräte, mal um den Signalton, der als Störung empfunden wird. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe acht Urteile deutscher…

Berlin/Postdam (ots) - In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an, nur "zufällig" miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen. Außerdem sei das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kfz-Massenspeicherung zuständig . Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, will weiter klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: "Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt…

Lahr (ots) - Die Erfolge für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehen wie am Fließband weiter. Die Kanzlei hat alleine innerhalb des letzten Monats 218 Urteile gegen die Volkswagen AG und/oder gegen verschiedene Händler auf Schadensersatz und auf Rücktritt vom Kaufvertrag erstritten. Damit steigt die Zahl der ergangenen Urteile weiter massiv an. Die Volkswagen AG gerät immer mehr in Bedrängnis und bundesweit erhalten die Geschädigten von den Gerichten Schadensersatz zugesprochen. Die…

Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München umzusetzen - Mittlerweile sieht nicht nur der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Verfahren…