Rechtsprechung

Stuttgart (ots) - Jeden Monat müssen Pflegeheime in Baden-Württemberg tausenden anfragenden Familien eine Absage erteilen, weil keine freien Plätze vorhanden sind. Das belegt eine aktuelle Befragung, die die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) unter ihren Mitgliedseinrichtungen durchgeführt haben. An der Befragung haben sich über 500 Pflegeheime beteiligt, das ist rund ein Drittel aller Pflegeheime…

Bremen (ots) - Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 19.06.2019 - 3 O 439/18 - entschieden, dass sich der Käufer eines Dieselfahrzeugs, das mit einer Schummelsoftware ausgestattet ist, keine Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss. Vorher hatten bereits das LG Augsburg, LG Halle und das LG Frankfurt/Oder das so gesehen. Die Klägerin aus Monheim am Rhein erwarb im Jahre 2013 einen gebrauchten VW Golf VI Cabriolet 2,0 TDI zu einem Kaufpreis von 23.925,00 Euro. Infolge der Abgasmanipulation…

Köln (ots) - Der ansonsten in weiten Teilen eher nicht so verbraucherfreundlich urteilende Osten der Republik wartet nun mit einem wahrlich spektakulären Urteil gegen Volkswagen auf und verurteilt den Wolfsburger Konzern zur Rücknahme eines Audi A8 mit einem 3.0l-Motor Euro5 der Baureihe EA897 (Urteil vom 03.07.2019, Az. 10 O 408/18). In der Begründung heißt es, der sich weitestgehend auf ein "einfaches Leugnen" beschränkende Vortrag der Beklagten (die Volkswagen AG) sei nicht geeignet, ernsthaft in Zweifel zu…

Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor. Mit diesem Beschluss wird das Auswärtige Amt aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter…

Berlin (ots) - DUH fühlt sich durch die TÜV-Überprüfung bestätigt, mehrere frühere Überprüfungen durch das Umweltbundesamt und andere Gutachten kamen zu gleichen Ergebnissen - Grenzwertüberschreitungen des Diesel-Abgasgifts NO2 müssen nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Ort der jeweils höchsten Belastung im gesamten Stadtgebiet gemessen und sicher verhindert werden - Diesel-Allianz aus Industrie und wirtschaftsnahen Politikern erneut mit dem Versuch gescheitert, die Korrektheit der Messstandorte…

Berin/Potsdam (ots) - "Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten", zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt. "Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band. Die Opposition im Landtag sollte schleunigst den Wissenschaftlichen Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen." Als "größten Skandal im Verantwortungsbereich der Polizei" sieht…

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Mönchengladbach sorgt für das nächste Hammer-Urteil im Mercedes-Abgasskandal (1 O 248/18). Das Gericht entschied, dass Daimler einen Mercedes C 220 d T (Abgasnorm Euro 6) mit dem Motortyp OM651 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Das bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster stelle eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, durch die der Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei. Bemerkenswert: Für das Fahrzeug…

Berlin (ots) - Die Würfel sind gefallen. Am 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da Messanlagen dieses Typs nicht alle Messdaten speichern und eine Anfechtung der Vorwürfe somit unmöglich sei. Wie sich das Urteil auf künftige Bußgeldvorwürfe auswirkt, verrät die Berliner Coduka GmbH - Betreiber des Portals www.geblitzt.de - die sich als…

Hamburg (ots) - Verbraucher können in Zukunft mit niedrigeren Netzentgelten rechnen. Der Bundesgerichtshof hat in einem am heutigen Dienstag verkündeten Urteil die Absicht der Bundesnetzagentur bestätigt, die staatlichen Garantierenditen für die rund 900 Betreiber von Elektrizitätsnetzen von 2019 bis 2023 um rund 2,1 Milliarden Euro zu kappen. Gegen die Pläne der Behörde hatten fast alle betroffenen Konzerne und Stadtwerke geklagt. Die Garantierenditen sind Teil der Netzentgelte, die Haushalte und Unternehmen für die…

Berlin (ots) - Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur PKW-Maut Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben am 08. Juli 2019 eine Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur für den 10. Juli 2019 beantragt, mit dem Ziel der Unterrichtung durch das Ministerium zu den Folgen des EuGH-Urteils zur PKW-Maut. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Der Opposition fehlt jedes ernsthafte Interesse…