Rechtsprechung

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Kalbitz: "Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition. Damit ist sämtlichen auch intern von einigen geäußerten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens in der Causa Kalbitz endgültig jede Basis entzogen. Ich bin überzeugt, dass mit dem…

Berlin (ots) - Sind neben den Dieselfahrzeugen auch Benziner vom Abgasskandal betroffen (https://www.rueden.de/abgasskandal/audi/benzin-skandal/)? Recherchen des SWR deuten darauf hin, dass auch in Benzinmotoren Abschalteinrichtungen eingesetzt werden. Ein aktuelles Gerichtsgutachten legt nahe, dass sich im Benzin-Motor eines Audi-Modells eine Lenkwinkelerkennung (https://www.rueden.de/abgasskandal/lenkwinkelerkennung/) befindet. Interne VW-Unterlagen erhärten diesen Verdacht zusätzlich. Dem SWR liegt ein brisantes…

Hamburg (ots) - Die DSL Bank - ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG - hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der DSL Bank einen Darlehensvertrag über eine Pkw-Finanzierung. Den Widerruf erklärte der in zweiter Instanz nun erfolgreiche Kunde unter Berufung auf Fehler in seinem Darlehensvertrag. Der Widerruf führt zu einer…

Mönchengladbach (ots) - Recherchen des SWR legen den Verdacht nahe, dass auch Benzinmotoren vom Audi-Abgasskandal betroffen sein könnten. Nach Funden bei diversen Dieselmodellen mehren sich nun bei einem Audi mit Benzinmotor Indizien für eine illegale Abschalteinrichtung. Diese Manipulation erweitert den Abgasskandal in einem bis dato ungeahnten Ausmaß. Es werden, wenn sich der Verdacht erhärtet, Millionen von Fahrzeugen davon betroffen sein. Der Abgasskandal schlägt weiterhin hohe Wellen - und jetzt zeigt sich, dass…

Lahr (ots) - Der Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Auch Fahrzeuge mit Benzinmotoren der VW-Tochter Audi sind betroffen. Das Landgericht Offenburg hat in einem Verfahren (Az.: 4 O 159/17) der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ein Gutachten einholen lassen, aus dem klar hervorgeht, dass an der Abgasreinigung eines Audi Q5 TFSI 2.0 Euro 6 manipuliert worden ist. Abgasgrenzwerte werden offensichtlich nur auf dem Prüfstand eingehalten. Dr. Stoll & Sauer hat darauf hin…

Bonn (ots) - Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung unterliegt, ist keine Masseverbindlichkeit. Die vorläufige Eigenverwaltung bietet damit einen erheblichen Liquiditätsvorteil gegenüber dem "normalen" vorläufigen Insolvenzverfahren - positiver Effekt auf die Sanierung Bei den in der vorläufigen Eigenverwaltung begründeten Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (hier Umsatzsteuer) handelt es sich nicht um…

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in einem Betrugshaftungsverfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Besondere daran: Der streitgegenständliche Mercedes-Benz C 200 T CDI wird bisher von keinem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes erfasst.Laut Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung könnte dieses von ihm erstrittene Urteil einen weiteren Schritt im Daimler-Abgasskandal einläuten. Die Mönchengladbacher Dr. Hartung…

Nürnberg (ots) - Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert die gemeinsame Sorge der Eltern für ihre außerehelich geborenen Kinder ab Geburt und nach Feststehen der Vaterschaft. Justizministerin Christine Lambrecht, selbst alleinerziehende Mutter, wehrt sich dagegen. Sie stellt sich gegen das Votum einer Expertenkommission, die sich in einem Thesenpapier 2019 einstimmig dafür ausgesprochen hat: "Die Inhaberschaft der elterlichen Sorge als Teil der elterlichen Verantwortung nach Artikel 6 Absatz 2…

Mönchengladbach (ots) - "Der Beginn der Verjährung kann auf gar keinen Fall mit dem Ende des Jahres 2015 angesetzt werden, da zu diesem Zeitpunkt eine hinreichend aussichtsreiche Klage gegen die Beklagte als Hersteller noch nicht erhoben werden konnte." Das ist eine wichtige Aussage, die das Landgericht Frankfurt am Main getroffen hat. Das bedeutet, dass Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW bezüglich des Motorentyps EA189 noch nicht verjährt sind. Verbraucher müssen mindestens bis Ende des Jahres 2020 keine…

Berlin (ots) - Es gibt verschiedene Gründe, warum sich jemand dazu entscheiden kann, ein von ihm angemietetes Objekt unterzuvermieten. Bei manchen dürfte das Geld eine Rolle spielen, das der Untermieter zu den monatlichen Zahlungen beitragen kann. Anderen sind vielleicht Haus bzw. Wohnung zu groß für die alleinige Nutzung oder sie sehnen sich nach Gesellschaft. In jedem Falle gilt: Der Eigentümer hat dabei ein Wort mitzureden und muss wenigstens darüber informiert werden. Manchmal hat er sogar einen Anspruch auf…