Rechtsprechung

Köln (ots) - In dem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess deutet sich ein erneuter Kantersieg an. Der erkennende 27. Senat beabsichtigt das Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung durch Urteil zu beenden, da die vom VW-Konzern vorgetragenen Argumente offensichtlich zu keinem anderen Ergebnis führen konnten, als die in der ersten Instanz festgestellten vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der betroffenen Dieselfahrer durch den Wolfsburger Weltkonzern zu bestätigen (Beschluss vom 01.07.2019, Az.…

Stuttgart (ots) - Mit der Einführung landesweit einheitlicher Arbeitsvertragsrichtlinien haben private Heime und ambulante Pflegedienste die Basis für transparente und attraktive Vergütungen gelegt - jetzt steigen die Mitarbeitergehälter weiter an. Der Arbeitgeberverband des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) beschloss eine Anhebung der Entgelttabelle um durchschnittlich fast vier Prozent. Damit liegen die Gehälter der privaten Pflegeanbieter auf Augenhöhe mit Arbeitsvertragsrichtlinien und…

Köln (ots) - In einer Verfügung vom 24.06.2019, Az. 54 O 240/19, äußerte sich das Landgericht Ingolstadt grundlegend zum sogenannten "Thermofenster". VW ließ in dem Verfahren Folgendes vortragen: "In dem Fahrzeug wird zur Reduktion des Stickoxidausstoßes die sog. Abgasrückführung eingesetzt. Daher wird die Abgasrückführung bei kühleren Temperaturen zurückgefahren, eine signifikante Reduktion erfolgt jedoch erst bei einer Temperatur von 5 Grad Celsius und weniger." Die Argumentation verkehre nach Ansicht des Gerichts im…

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat das Landgericht am 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht wird in der Daimler AG bei einem nicht zurückgerufenen Fahrzeug eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers vor. Der Kläger erwarb im Jahre 2012 bei einem Händler einen Mercedes-Benz GLK 250 CDI. Das Fahrzeug ist mit dem…

Köln (ots) - In einer Verfügung des OLG München vom 04.07.2019, Az. 18 U 4761/18, bejaht der erkennende Senat das Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch VW. In diesem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess ging es um einen Audi mit dem Skandalmotor "EA189". Bereits das Inverkehrbringen eines derartigen Fahrzeugs stelle eine konkludente Täuschung des Endkunden dar, so der Senat. Ein konkretes Einwirken von VW auf das Vorstellungsbild des Klägers bei Erwerb des Fahrzeugs…

Düsseldorf (ots) - "Das was wir gemacht haben war Betrug, ja.", sagte so der derzeitige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Herr Dr. Diess in der Fernsehsendung "Markus Lanz" am 18. Juni 2019. Das Landgericht in Oldenburg nahm ihn beim Wort und fragte bei der Prozessbevollmächtigten der VW-AG nach, ob und wie diese Aussage denn zum Vortrag des beklagten Konzerns passe. Volkswagens Antwort kam und wurde vom zuständigen Richter in wohlgesetzten Worten säuberlich in einem Beschluss seziert (LG Oldenburg Beschluss vom…

Düsseldorf (ots) - Vicky Athanassoglou von VAP LAW OFFICES ist deutsch-griechische Anwältin und betreibt eine Kanzlei in Düsseldorf und Athen. Ihr Spezialgebiet sind griechische Immobilien. Sie berät und unterstützt deutsche Investoren beim Kauf eines Ferienhauses oder Zweitwohnsitzes. Was es dabei zu beachten gilt und was das Mittelmeerparadies sonst noch zu bieten hat, erklärt sie im Interview. Was deutsche Immobilienkäufer erwartet, wenn sie in Griechenland investieren wollen. Was macht den griechischen…

Hannover (ots) - Abgasskandal - der Skandal weitet sich weiter aus!!! Die neueste OLG Entscheidung bestätigt Autobesitzer! Die Thematik reißt nicht ab! Wie das aktuelle Urteil eines Oberlandegerichtes zeigt, wurde erneut ein Autohersteller (hier VW) zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dennoch wehren sich die Autohersteller und auch die Politik lässt die Verbraucher im Stich. Daher ist jeder einzelne gehalten, sein Recht durchzusetzen. Das OLG Koblenz (Urteil v. 12.06.2019, AZ 5 U 1318/18) hat entschieden,…

Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem heutigen Urteil die massenweise rechtliche Verfolgung von Bagatellverstößen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nicht als missbräuchlich erachtet hat. Eine genaue Analyse sei erst nach Vorliegen der Urteilsgründe möglich, so ein ZDK-Sprecher. Allerdings wende sich der ZDK entschieden gegen die Aussagen von DUH-Geschäftsführer Resch, die DUH kontrolliere mangels Tätigwerden der Behörden vor allem…

Potsdam (ots) - Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach zwei Jahren und vier Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Grund: Das Verfahren dauert zu lange. Bereits der dritte Skandal-Fall in Brandenburgs überlasteter Justiz unter dem linken Minister Ludwig. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Der nächste Justiz-Skandal für Rot-Rot unter…