Rechtsprechung

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht - Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert - Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die…

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet vor verschiedenen Gerichten bundesweit im Audi Abgasskandal bei 3 l Fahrzeugen verschiedene Urteile, die teilweise gegen die Händler und teilweise gegen die Audi AG ergangen sind. Die Gerichte stehen auf Seiten der Geschädigten, diesen stehen Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Händler und gegen die Audi AG zu. Von den Urteilen betroffen sind die Modelle Audi A6 Avant, SQ5 (Plus), A4 Avant, VW Touareg. Erst in…

Bremen (ots) - Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG Rechtsanwälte empfiehlt betroffenen Dieselbesitzern, jetzt aus der Musterklage auszusteigen. "Das Verfahren ist überflüssig, wenn der VW-Vorstandsvorsitzende öffentlich einräumt, die seinerzeit Verantwortlichen hätten betrogen." Herbert Diess hatte in der ZDF-Sendung "Lanz" am 18. Juni 2019, angesprochen auf das Verhalten von VW und die Installation illegaler Abschaltvorrichtungen, wörtlich gesagt: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug." Damit…

Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg ignoriert obergerichtlich festgesetzte Frist zur Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel im Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 1. Juli 2019 - DUH beantragt heute beim Verwaltungsgericht Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die "Saubere Luft" in Stuttgart stellt die DUH mit heutigem Datum einen erneuten Antrag auf Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils für die…

Potsdam (ots) - Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten "Altanschließer" keine Ansprüche auf Rückerstattung haben (Az. III ZR 93/18). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Das Urteil steht klar im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt müssen die Altanschließer, die noch nicht von ihren Zweckverbänden abgefunden wurden, noch länger auf ihr Recht warten. Immerhin geht es um rund…

Potsdam (ots) - Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, "die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD, Nr. 4606)." Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: "Jegliche Übergriffe sind zu verurteilen und streng zu ahnden. Die relativ geringe Verurteilungsquote macht mir ebenso Sorgen…

Köln (ots) - Das Stuttgarter Landgericht verurteilte die Porsche AG zur Rücknahme des Wagens mit Betrugs-Motor wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (Urteil vom 12.06.2019, Az. 28 O 251/18). Zusätzlich erhält der Kläger auf den ausgeurteilten Betrag noch knapp 8.500 Euro an Zinsen. Der Kläger hatte das neue Fahrzeug im Juni 2015 für 70.414,54 Euro erworben und muss sich nun knapp 15.000 Euro an Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das Gericht befand, dass die in dem fraglichen Modell verbaute…

Hamburg (ots) - Die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte hat im Dieselskandal am Landgericht Hamburg ein rechtskräftiges Urteil gegen die Volkswagen AG erstritten. VW hatte eine zunächst eingelegte Berufung wieder zurückgezogen, nachdem durch eine Anschlussberufung von Seiten des Klägers weiteres Ungemach drohte. Damit gibt VW indirekt zu, dass es den Kunden, wie vom Gericht im Urteil bestätigt, sittenwidrig und vorsätzlich getäuscht hatte und dem Kläger daher Schadensersatz schuldet. Ursprünglich hatte das Landgericht Hamburg…

Nürnberg (ots) - Ab heute, 1. Juli 2019, tritt Christine Lambrecht ihr Amt als Justizministerin an. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert die Justizministerin auf, die immer wieder angekündigten notwendigen Reformen im Familienrecht umzusetzen. "Von Trennung und Scheidung Betroffenen in schwierigen familiären Situationen zuzuhören, sie zu verstehen und Zuversicht zu vermitteln sowie Wege aus Konflikten aufzuzeigen, dafür steht ISUV. In diesem Sinne wünsche ich mir auch einen Paradigmenwechsel…

Berlin (ots) - Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung übernehmen kann, ist weitgehend bekannt. Weniger bekannt dürfte sein, dass auch das Gegenteil gilt. Liegt für ein bestimmtes Objekt auf dem gekauften Grundstück - hier: ein Wochenendhäuschen mit Schuppen - eine Abrissverfügung vor, dann ist der Erwerber davon ebenfalls daran gebunden. Er muss also das Gebäude abreißen, selbst wenn er das eigentlich gar nicht möchte und von der Verfügung…