Rechtsprechung

Berlin (ots) - Der Gewinn aus der Veräußerung einer langjährig selbstgenutzten Eigentumswohnung, die vor dem Verkauf lediglich kurzfristig vermietet war, ist nicht steuerpflichtig. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die zuständige Fachgerichtsbarkeit entschieden. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 13 K 289/17) Der Fall: Ein Eigentümer hatte seine Wohnung rund acht Jahre lang durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt, danach sieben Monate an Dritte (Mai bis Dezember)…

Berlin (ots) - Ein Beschluss, wonach Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft das Streichen von Fenstern (im Sondereigentum befindlich, aber dem Gemeinschaftseigentum zugehörig) selbst veranlassen müssen, ist nichtig. Für derartige Auftragsvergaben ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Verwaltung zuständig. (Landgericht Dortmund, Aktenzeichen 1 S 109/17) Der Fall: Eine Eigentümerversammlung war zu der Überzeugung gekommen, dass die Fenster neu gestrichen werden müssten. Sie ließ den…

Berlin (ots) - Eine Wohngemeinschaft von Senioren in einem Einfamilienhaus mit jeweils eigenen Miet- und Pflegeverträgen ist in einem reinen Wohngebiet eine zulässige Wohnform. Diese Konstellation ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS rechtlich nicht mit einem Altenpflegeheim vergleichbar. (Verwaltungsgericht Neustadt, Aktenzeichen 3 K 575/17) Der Fall: Acht bis neun ältere Menschen, von denen einige an Demenz erkrankt waren, lebten gemeinsam in einem Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet.…

Berlin (ots) - Zur Rentenerhöhung zum 1. Juli erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Rentenplus ist eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Trotzdem darf die frohe Kunde keinen falschen Eindruck erwecken. Für armutsfeste Renten stehen zentrale Weichenstellungen aus. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und insbesondere eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auf den Weg bringen. Zudem ist es erforderlich, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus langfristig bei 53 Prozent zu…

Hamburg (ots) - Es herrscht bundesweiter Fachkräfte- und Expertenmangel in der Pflege und Humanmedizin. Soweit nichts Neues. Doch die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dürfte sich in den kommenden Wochen und Monaten noch verschärfen: Zwei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) untersagen das dauerhafte selbstständige Arbeiten der Fachkräfte auf Honorarbasis. "Eine verordnete Festanstellung stellt einen massiven Einschnitt in die Flexibilität beider Parteien dar", sagt Julia Adelung,…

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Cottbus gibt Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA in Eilentscheidung recht - Hauptbetriebsplan des Tagebau Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig - Geschützte Moorgebiete bis zur Wirksamkeit der Entscheidung im September weiter von Austrocknung durch Tagebau gefährdet Der Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Jänschwalde ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Cottbus gestern in einer Eilentscheidung bekannt gegeben. Damit hat sich…

Berlin (ots) - VGH wies Beschwerde des Landes gegen einen von der Deutschen Umwelthilfe erwirkten Zwangsvollstreckungsbeschluss 'vollumfänglich' zurück - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen noch in 2019 in Stuttgart flächendeckend umgesetzt sein - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert grün-schwarze Landesregierung auf zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren - Autokonzerne müssen nun den Stuttgarter Bürgern und Einpendlern entweder kurzfristig eine funktionierende Abgasreinigung einbauen oder den…

Köln (ots) - Das Landgericht Oldenburg wartet mit einem weiteren bemerkenswerten Beschluss auf, der Volkswagen wohl einiges Kopfzerbrechen bereiten wird (LG Oldenburg Beschluss vom 21.06.2019 Az. 6 O 1791/18). So wurde dem Konzern in einem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess vom Gericht im März 2019 aufgegeben, der gegenwärtige Vorstand möge sich dazu erklären, ob ihm Erkenntnisse vorliegen, wonach der damalige Vorstand im Zeitpunkt der Kaufentscheidung der Klägerseite Kenntnis von der…

Hamburg (ots) - Für homosexuelle Paare oder Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bietet die moderne Fortpflanzungsmedizin mit Samen-, Eizell- und Embryonenspende eine Vielzahl an Möglichkeiten. Was medizinisch möglich ist, ist aber nicht immer rechtlich umsetzbar. Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland verboten Der Bundesgerichtshof hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine ukrainische Leihmutter für ein deutsches Paar nach Samen- und Eizellspende ein Kind ausgetragen hat (BGH, Beschl. v.…

Frankfurt am Main (ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein. Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/ Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes…