Rechtsprechung

Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am 26.06.2019 in der Rechtssache C-723/17 im Streit um Schadstoffmesswerte entschieden. Einige Bürger aus Brüssel und die Umweltorganisation ClientEarth hatten ursprünglich in Belgien geklagt: Es ging um die Erstellung eines ausreichenden Luftreinhalteplans für Brüssel und dabei im Besonderen um die Einrichtung der Messstellen. Der EuGH urteilte nun, dass bei der Beurteilung der Luftqualität einer Stadt nicht etwa die Durchschnittswerte aller Messstellen…

Berlin (ots) - Europäischer Gerichtshof stärkt Recht der Menschen auf "Saubere Luft" - Diesel-Fahrverbote sind damit für viele der über 35 besonders hoch belasteten Städte in Deutschland einfacher durchzusetzen - Bürger haben Rechtsanspruch auf Messung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid an Orten mit der jeweils höchsten Luftbelastung - Grenzwertüberschreitungen müssen auch an Stellen höchster Belastung verhindert werden - Bildung eines Mittelwerts für das gesamte Stadtgebiet ist nicht zulässig - Urteil bedeutet…

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben Der Mannheimer Strafrechtler Jens Bülte kritisiert die häufige Straflosigkeit bei Tierschutzdelikten: "Wenn man sich die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen anschaut, macht es den Eindruck, als wollte man die Verfahren möglichst schnell einstellen", kritisiert der Wissenschaftler im MDR-Magazin "exakt". Die Folge sei eine unzureichende Strafverfolgung im Bereich der Massentierhaltung. Jens Bülte hat zahlreiche Verfahren der…

Berlin (ots) - Auf manchen Autobahnabschnitten in Sachsen-Anhalt gilt für Verkehrsteilnehmer bis auf Weiteres eine zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung. Aufgrund der hohen Temperaturen sind zahlreiche Betondecken aufgebrochen. Diese sogenannten Blow-ups stellen für Auto- und Motorradfahrer ein gefährliches Hindernis dar. Doch was ist mit Betroffenen, die sich des temporären Tempolimits nicht bewusst sind? Hier kann die Berliner Coduka GmbH Abhilfe schaffen. Über ihren Online-Service www.geblitzt.de ist es möglich,…

Hamburg (ots) - Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und dem Dienst gegeben. Dies geht unter anderem aus einem Papier des Geheimdienstes hervor, das im Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" eine Rolle…

Hamburg (ots) - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen sie geplant haben, am 3. Oktober 2018 einen bürgerkriegsartigen Aufstand in Berlin anzuzetteln. Nach Informationen von…

Stuttgart (ots) - Sondersendung "SWR extra" am Mittwoch, 26. Juni 2019, 18:15 bis 18:30 Uhr im SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Am Mittwoch, 26. Juni 2019, beginnt vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gegen elf Männer, die im Oktober 2018 eine junge Frau vor einem Freiburger Club auf dem Hans-Bunte-Areal nacheinander vergewaltigt haben sollen. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen, da zehn der elf mutmaßlichen Täter Flüchtlinge sind. Die Sondersendung "SWR extra: Vergewaltigung in Freiburg - Der Prozess" im SWR…

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Telekom AG und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH haben die Gründung ihres Gemeinschaftsunternehmens Droniq GmbH bekanntgegeben. Droniq stellt eine technische Plattform zur Ortung von Drohnen zur Verfügung, die künftig Drohnenflüge auch außerhalb der Sichtweite des Piloten ermöglicht. Kern des Produktangebots von Droniq ist ein UAS Traffic Management System (UTM), das die Positionsdaten der Drohnen verarbeitet und zusammen mit den Ortungsdaten der bemannten Luftfahrt darstellt.…

München (ots) - Unterstützung für die Gesundheitsförderung in der Pflege Zielgerichtete berufliche Gesundheitsförderung (BGF) kann Pflegende vor besonderen Belastungen im Pflegealltag schützen. Das hat ein Modellprojekt des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gemeinsam mit der Ludwig-Maximilians-Universität München und dem Bayerischen Heilbäder-Verband (BHV) deutlich gezeigt. Besondere Entlastungs- und Stärkungsangebote für Pflegende stehen jetzt mit Unterstützung der bayerischen…

Bremen (ots) - Nun ist der im Mai bereits vermutete Rückruf da: Wie die "BamS" berichtet, muss Mercedes auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI in Deutschland zurückrufen. Die Diesel verfügen über die Abgasnorm Euro 5 und sind mit dem Motor OM 651 ausgestattet. Betroffen sind Fahrzeuge aus den Baujahren 2012 bis 2015. Breits im Mai hatte die "BamS" diesen Rückruf angekündigt, nun wurde er umgesetzt, wie auch ein Sprecher von Daimler bestätigte. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte…