Rechtsprechung

Neustadt a. d. W. (ots) - Mehr als 1.000 Euro im Monat können Arbeitnehmer absetzen, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung mieten (doppelte Haushaltsführung). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 4. April 2019 entschieden. Viele hunderttausende Arbeitnehmer unterhalten eine Zweitwohnung - allein im Jahr 2014 waren es laut Statistischem Bundesamt fast 385.000 -, weil die Entfernung zwischen Arbeitsort und Hauptwohnsitz zu weit entfernt ist für die tägliche Fahrt. Alte Regel: maximal 1.000…

München (ots) - Betriebliches Gesundheitsmanagement kann entscheidend dazu beitragen, Pflegende gesund zu erhalten und die Arbeitszufriedenheit zu steigern. Das haben Untersuchungen der Ludwig-Maximilians-Universität München in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Heilbäder-Verband (BHV) und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gezeigt. Private Pflegedienste und stationäre Einrichtungen in Bayern setzen deshalb verstärkt auf Strategien zur aktiven Gesunderhaltung ihrer Mitarbeiterinnen und…

München (ots) - - HUK-COBURG verliert Ordnungsmittelverfahren um die "Nirgendwo Günstiger Garantie" - Repräsentative Studie: CHECK24 bietet die günstigsten Kfz-Versicherungstarife CHECK24 bietet eine "Nirgendwo Günstiger Garantie", um den Kunden immer den besten Preis zu gewährleisten. Mit dieser "Nirgendwo Günstiger Garantie" in ihrer aktuellen Ausgestaltung im Kfz-Versicherungsvergleich darf CHECK24 weiterhin werben. Das entschied das zuständige Landgericht Köln am 27. Mai 2019 und wies damit den…

Berlin (ots) - Die Möglichkeit, gegebenenfalls in seine eigene, bislang vermietete Immobilie einziehen zu können, hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen. Dazu gibt es das Instrument der Eigenbedarfskündigung. Voraussetzung ist die Tatsache, dass der Eigentümer selbst, ein naher Verwandter oder Haushaltsangehöriger den Wohnraum benötigt und dies im Kündigungsschreiben auch klar benannt wird. In der Praxis gibt es wegen der Eigenbedarfskündigung immer wieder rechtlichen Ärger. Mieter bestreiten zum Beispiel häufig,…

Berlin (ots) - Samstag, 15. Juni EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden Pflicht Neu zugelassene Lastkraftwagen und Busse müssen ab sofort über einen intelligenten digitalen Fahrtenschreiber verfügen. Ziel ist es, die EU-Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten, die Lkw- und Busfahrer einhalten müssen, nachprüfbar zu machen. Der intelligente digitale Fahrtenschreiber ermöglicht auch die Ortung des Fahrzeugs über Satelliten und die Übermittlung von Informationen an Kontrollbehörden. Er verfügt auch…

Hamburg (ots) - Ich zeige die Vertretung von Herrn RA Bernd Roloff an. Mein Mandant gibt zu obigem Thema das folgende Statement ab: In den Medien wurde berichtet, dass der Sänger der Rockgruppe "Rammstein" mich in der Hotelbar des Bayerischen Hofs in München am 07.06.2019 in den frühen Morgenstunden mit dem Ellbogen geschlagen hat. Ich kann bestätigen, dass Herr Lindemann mir den Ellenbogen in das Gesicht gestoßen hat. Dies hatte zur Folge, dass ich zu Boden ging und kurz ohnmächtig wurde. Das Institut für…

Flensburg (ots) - Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darf nicht weiter ein Gerücht verbreiten, für das es keine ausreichende Tatsachengrundlage gibt. Die Flensburg Akademie GmbH ("Handball-Akademie") sah sich durch die Verbreitung eines Gerüchtes vom Hörensagen belastet und erwirkte daraufhin eine Einstweilige Verfügung gegen das Nachrichtenmagazin. (Az: 324 O 203/19) Lewe Volquardsen, Geschäftsführer der Handball Akademie in Flensburg: "Es ist nicht zu fassen, dass der Spiegel-Autor Erik Eggers bei der…

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" Schadensersatz leisten. Das Berufungsgericht beruft sich dabei auf Paragraph 826 BGB. Hintergrund war Folgender: Der Kläger hatte im Januar 2014 einen gebrauchten VW Sharan mit Erstzulassung im Juli 2012 gekauft, in den der EA 189-Motor verbaut war. Dieser verfügt nach Meinung des…

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass wirtschaftliche Interessen allein nicht das routinemäßige Töten von männlichen Eintagsküken in der Legehennenzucht rechtfertigen. In ihrer Urteilsbegründung stellten die Richter fest, dass wirtschaftliche Interessen per se kein »vernünftiger Grund« laut Tierschutzgesetz sind. »Wir sind erleichtert, dass das Bundesverwaltungsgericht den Tierschutz über rein wirtschaftliche Interessen stellt«, kommentiert Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert…

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das Töten männlicher Eintagsküken tierschutzrechtlich übergangsweise noch zulässig ist. Das Gericht hat das Vorliegen eines "vernünftigen Grundes" für das Töten der männlichen Küken und damit die Vereinbarkeit mit dem deutschen Tierschutzgesetz bejaht, bis praxisreife Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei vorliegen. ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke zu der heutigen Entscheidung: "Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht die…