Rechtsprechung

Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in dem der Dieselmotor EA189 verbaut ist, für 31.000 Euro als Jahreswagen gekauft. Nach Bekanntwerden des…

Bonn (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des millionenfachen Tötens männlicher Küken. Zwei Brütereien haben gegen das Verbot des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für den 23. Mai geplant, wurde aber vom Gericht verschoben. phoenix sendet die Urteilsverkündung ab 10.00 Uhr live. Aus Leipzig meldet sich Reporter Christoph Schneider, der die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts erläutert. phoenix…

Hannover (ots) - Vielfach prämiertes Startup wirft Maschmeyer Fortsetzung über mehrere Jahre andauernder Diffamierungs-, Schädigungs- und Marodierungs-Kampagne vor - Syntellix-Vorstand beschließt umfangreiche Erweiterung der Schadenersatzklage gegen Carsten Maschmeyer und dessen MM Familien KG - Klage bereits vor Landgericht München erhoben und zugestellt - Bisher 6,33 Millionen Euro Schadenersatz gefordert - Schadenersatz für weitere Schäden in noch nicht bezifferbarer Höhe ebenfalls…

Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungericht hat entschieden, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungswidrig sind. Alster Terrain sieht insbesondere eine Fehlbewertung bei den bebauten Grundstücken. Gemäß dem Bewertungsgesetz sind alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu zu bewerten. Da die Einheitswerte von Grundvermögen im Westen auf das Jahr 1964 und in den neuen Bundesländern sogar auf das Jahr 1935 zurück gehen, ist offensichtlich, dass die gesamte Entwicklung des…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass alle Anschuldigungen gegen den Investigativ-Journalisten Iwan Golunow in Moskau fallen gelassen wurden. Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew sprach am Dienstagnachmittag von einem Mangel an Beweisen in dem Fall und kündigte an, zwei leitende Polizeibeamte der Stadt zu entlassen. Der Hausarrest gegen den Journalisten werde aufgehoben und das staatliche Ermittlungskomitee werde den Fall untersuchen. "An Golunows Unschuld bestand für uns kein…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht angekündigten Vollstreckungsantrag zur Umsetzung des Urteils für "Saubere Luft" in Berlin ein - Luftreinhalteplan des Senats kommt zu spät und kann Einhaltung des Grenzwerts für Dieselabgasgift Stickstoffdioxid nicht im gesamten Stadtgebiet sicherstellen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag, den 7. Juni, Antrag auf Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Land Berlin beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin eingereicht. Die DUH wirft dem Berliner Senat vor, das von ihr…

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in Pflegeheimen erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Urteil des Bundessozialgerichts ist zu begrüßen. Angesichts mehrerer unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zum Umgang mit sogenannten Honorarkräften schafft dieses Urteil nun endlich Klarheit. Das entspricht voll und ganz der Linie unseres Verbandes. Wir empfehlen unseren Mitgliedern schon seit Jahren, auf deren Einsatz zu…

Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heutigen Entscheidungen des Bundestages für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. "Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal an die deutsche Wirtschaft sowie vor allem an die Fachkräfte im Ausland", lobt bpa-Präsident Bernd Meurer. Denn der akute Fachkräftemangel könne insbesondere in der Pflege trotz Ausbildungsrekordzahlen, der Erhöhung von Vollzeitstellen und der bereits…

München (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. "Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!", sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die…

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, "dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren". Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, begrüßt dieses Urteil aus Karlsruhe: "Der Bundesgerichtshof stellt mit seinem Urteil klar, dass weiterhin einheitliche Abgabepreise für…