Rechtsprechung

Berlin (ots) - Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit einem symbolischen Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für eine Stärkung des Tierschutzes und den sofortigen Stopp des Kükentötens. Unterstützt wird die Aktion vom Deutschen Tierschutzbund e. V., der Erna-Graff-Stiftung und VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz. Das Gericht entscheidet an diesem Tag um 10:00 Uhr, ob die Tötung männlicher Küken in der Legehennenhaltung rechtens ist oder…

Hamburg (ots) - 90 Prozent aller Internetnutzer finden, dass der Umgang im Netz respektloser ist als im "wahren Leben" - Das Konsumieren von Inhalten anderer Internetnutzer nimmt an Bedeutung zu, ebenso wie digitale Streitigkeiten - Anonymität und räumliche Distanz senken Hemmschwellen und beeinflussen den "guten Ton" - Generali und Advocard klären Verbraucher in dreiteiliger Serie zum richtigen Verhalten und ihren Rechten bei Streit im Netz auf Deutschland ist im Netz: Über 90 Prozent der…

Trier / München (ots) - Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht München I als erstes deutsches Gericht in einem rechtskräftigen Urteil vom 20.12.2018 (Az. 10 O 9743/18) auch die Fehlerhaftigkeit eines Leasingvertrages der SIXT Leasing SE, einer der größten deutschen…

Berlin (ots) - Bei den heute von den Bundesministern Giffey, Heil und Spahn vorgelegten Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) sieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) einerseits wichtige Ansätze zur Verbesserung der Situation in der Pflege. Andererseits seien viele wichtige Themen ausgespart und notwendige Entscheidungen nicht getroffen worden. Ein konkreter Fahrplan fehle völlig. "Wir sind noch längst nicht am Ziel. Angesichts des fehlenden Versorgungsangebots bei einer…

Berlin (ots) - "Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Denn Absichtserklärungen allein reichen nicht aus, um die Situation in der Pflege zu verbessern", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heute von der Bundesregierung vorgelegten Ergebnisse der vor einem Jahr gestarteten "Konzertierten Aktion Pflege". "Insbesondere die Gretchenfrage der Finanzierung bleibt unbeantwortet", warnt der Verbandspräsident. Die Pflegekosten würden steigen. Grob fahrlässig sei es, den Pflegebedürftigen und ihren…

Berlin (ots) - Bürger haben ein Recht auf "Saubere Luft" im gesamten Stadtgebiet - Berliner Senat verstößt gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts: Selbst unter optimistischen Annahmen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) nicht einmal in 2020 eingehalten - Deutsche Umwelthilfe kündigt Vollstreckungsantrag zur Umsetzung des Urteils von Oktober 2018 an - Nur zonale Dieselfahrverbote einschließlich der Abgasstufe Euro 5 stellen die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts von NO2 sicher - Deutsche…

Lahr (ots) - Im Abgasskandal bei Porsche und Audi kann die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH immer mehr Erfolge zugunsten der Geschädigten erstreiten. So urteilten erst kürzlich die Landgerichte Berlin, Köln, Heidelberg, Offenburg und Düsseldorf zugunsten der Geschädigten. Es zeichnet sich ab, dass auch bei den höher motorisierten und manipulierten Fahrzeugen der Porsche AG und der Audi AG die Rechtsprechung den Geschädigten Ansprüche zugesteht. Dies beruht nicht zuletzt auf einem Beschluss des…

Berlin (ots) - Nach dem Ende des Vertragsverhältnisses müssen Mieter zwingend die Schlüssel zu ihrem Objekt an den Eigentümer zurückgeben. Das dürfte auch jedem Betroffenen bewusst sein. Doch immer wieder kommt es wegen damit zusammenhängender Details zu Streitigkeiten. So behaupteten Mieter in einem Fall, sie hätten die Wohnung schon Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel (mit exakter Bezeichnung) in den Briefkasten des Eigentümers geworfen. Der aber bestritt das. Er habe nie einen derartigen…

Berlin (ots) - Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem Problem werden - dann nämlich, wenn es andere Anspruchsberechtigte gibt, die einen Herausgabeanspruch geltend machen könnten. Wer in dieser Situation vorsorglich eine Abfindung vereinbart, um Anfechtungen zu vermeiden, der kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den zu versteuernden Betrag um diese Summe mindern.…

Berlin (ots) - Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses entzogen werden. Selbst ein "unschuldiger" Miteigentümer kann davon betroffen sein. Allerdings muss ihm nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Möglichkeit eingeräumt werden, den Störer zu entfernen und dessen Anteile zu kaufen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 138/17) Der Fall: Ein Ehepaar bewohnte eine Eigentumswohnung. Der…