Rechtsprechung

Berlin (ots) - Mit gleich drei verbraucherfreundlichen Urteilen im Daimler-Abgasskandal (https://www.rueden.de/abgasskandal/) bestätigt das Landgericht Stuttgart die verbraucherfreundlichen Tendenzen gegen die Daimler AG. Zwischen dem 28. Juli und dem 7. August 2020 verurteilten gleich drei Richter am LG Stuttgart den Autobauer zu Schadensersatzzahlungen an die klagenden Mercedes-Fahrer, die von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN vertreten wurden. Alle drei Kläger bekommen den Kaufpreis nach Abzug einer…

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass in der ursprünglichen Version keine Begründung enthalten war. Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen prinzipiellen Mangel in der Rechtsgestaltung mittels Verordnungen. "Zwar kann die aktuelle Landesregierung herzlich wenig für den Diletantismus der Vorgängerregierung, auch wenn mit Stephan Weil derselbe Ministerpräsident die…

Mönchengladbach (ots) - Nachdem es in den vergangenen Monaten bereits zu vielfachen Rückrufen von Dieselfahrzeugen der Daimler AG in verschiedenen Baureihen gekommen ist, hat es nun auch das Flaggschiff "S-Klasse" mit dem Motor OM642 im Dieselskandal getroffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat in der S-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines sogenannten Thermofensters entdeckt und einen überwachten Rückruf der Modelle S 350 BlueTEC, S 350 d, S 350 BlueTEC 4MATIC und S 350 d 4MATIC angeordnet. Die Anzahl…

Mönchengladbach (ots) - Die Chancen, Schadensersatz aufgrund des vorsätzlichen sittenwidrigen Betruges im Dieselskandal für ein Fahrzeug mit dem Volkswagen-Dieselmotor EA189 zu erhalten, sind so groß wie kaum zuvor, weil die Gerichte sehr verbraucherfreundlich urteilen. Die Ablehnung einer Sammelklage am Landgericht Ingolstadt zeigt jetzt, dass die Individualklage der kürzeste Weg mit den höchsten Erfolgsaussichten im Dieselskandal ist. Das gilt natürlich auch beim VW-Nachfolgemotor EA288 mit der Abgasnorm Euro 6, dem…

Mönchengladbach (ots) - Der Bundesgerichtshof hat nochmals klargemacht, dass die Volkswagen AG sich im Dieselskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Motorentyp EA189 schadensersatzpflichtig gemacht hat. Besonders wichtig ist ein aktuelles Urteil, dass das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 den Schaden der Verbraucher nicht behoben hat. Der VW-Motorentyp EA288 indes hat inzwischen auch das Dieselgate 2.0 ausgelöst,…

Berlin (ots) - Es empfiehlt sich nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, eine Baustelle nach außen gut abzusichern. Auch die Diebstahlsgefahr sollte man bedenken, denn immer wieder bedienen sich Kriminelle auf unzureichend geschützten Baustellen. Eine Firma kümmerte sich nicht in ausreichendem Umfang und musste nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS für den Schaden aufkommen. (Oberlandesgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 1 U 49/14) Der Fall: Aus einem noch unbewohnten Rohbau wurde von…

Berlin (ots) - Wenn in einer Wohnanlage Raucher und Nichtraucher aufeinandertreffen, dann kommt es immer wieder zum Streit. Die einen fühlen sich durch den Qualm von Terrassen und Balkonen gestört, die anderen verweisen auf die ungestörte Nutzung ihrer Wohnung, wozu auch das Rauchen im Freien gehöre. Manchmal muss die Rechtsprechung ganz schön kreativ sein, um eine Lösung zu finden, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt. In Nordrhein-Westfalen teilte ein Gericht nach Information des Infodienstes Recht und…

Berlin (ots) - Wer ein vom Finanzamt anerkanntes häusliches Arbeitszimmer innerhalb seiner Immobilie unterhält, der kann trotzdem nicht den Umbau eines privat genutzten Badezimmers als Werbungskosten geltend machen. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Finanzgerichtsbarkeit entschieden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VIII R 16/15) Der Fall: Ein Steuerberater verfügte über ein Arbeitszimmer, das 8,43 Prozent der gesamten Wohnfläche ausmachte. Als er Flur und Badezimmer/WC…

Berlin (ots) - Wer etwas verkaufen will, der malt für seine potenziellen Kunden alles in rosigen Farben. Das ist in der Immobilienbranche kaum anders als beim Autokauf oder im Supermarkt. Wo aber liegt die Grenze zwischen blumiger Werbesprache, die jeder als solche erkennen kann, und einer festen Zusage über die Eigenschaften eines Objekts? Damit musste sich laut Infodienst Recht und Steuern der LBS ein Zivilsenat auseinandersetzen. (Oberlandesgericht Dresden, Aktenzeichen 4 U 2183/19) Der Fall: In einem Exposé…

Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Mit der Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen, die einmalig an Demonstrationen teilgenommen haben, eskaliert die Islamische Republik Iran die Repression in eklatanter Weise. Regierung und…