Rechtsprechung

Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist der Bescheid rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft begründet das Bußgeld mit einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht. Das führte laut der Staatsanwaltschaft dazu, dass der Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen, die ab 2009 produziert wurden, nicht den gesetzlichen Vorschriften…

Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart in einer Pressemitteilung mit. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilt dazu mit: "Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Abteilung…

Düsseldorf (ots) - Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer verwendet, um die Anleger zu überzeugen", sagt Dr. Jochen Strohmeyer, der das wegweisende Schlussurteil für seine Mandantin erstritten hat. Der Hintergrund:…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Freilassung der beiden Reuters- Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo nach mehr als 500 Tagen im Gefängnis in Myanmar. Zugleich fordert ROG die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu längst überfälligen Reformen für mehr Pressefreiheit auf. "Dass diese tragische Justiz-Farce endlich ein Ende hat, ist seit langem die erste gute Nachricht für die Pressefreiheit in Myanmar", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Bei aller Freude…

Berlin (ots) - Der seit November 2016 zwischen der Apassionata World GmbH und dem ehemaligen Mitgesellschafter Peter Massine geführte Rechtsstreit um die Entertainment-Marke APASSIONATA wurde im Rahmen einer einvernehmlichen Einigung nunmehr beigelegt: In diesem Zuge sind alle Rechte an den APASSIONATA-Marken auf den Gesellschafter der Apassionata World GmbH übergegangen. "Wir sind überglücklich, dass es endlich zu der seit vielen Monaten angestrebten Einigung gekommen ist", zeigt sich Johannes Mock-O'Hara,…

Berlin (ots) - Immer wieder werden Autofahrer mit dem Vorwurf konfrontiert, Tankbetrug begangen zu haben. Nach Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" sind die Forderungen jedoch häufig nicht gerechtfertigt. Betroffene erhalten Post einer Anwaltskanzlei, auffällig oft aus Hamburg. Darin werden sie aufgefordert, die Kosten für vermeintlich nicht bezahlten Sprit und hohe Bearbeitungsgebühren zu überweisen. Tankbetrug ist eine Straftat und kann mit Geldstrafe und Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren bestraft…

Berlin (ots) - Vor dem Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderung fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine bundesweite Beschäftigungsoffensive für schwerbehinderte Arbeitslose. Aktuelle Zahlen belegen, dass die Arbeitslosenquote bei behinderten Menschen bundesweit nach wie vor wesentlich höher ist als bei Arbeitslosen ohne Handicap. "Wirtschaft und Politik müssen ihre Anstrengungen deutlich verstärken, um die Arbeitslosenquote behinderter Menschen spürbar zu senken. Aber auch die Gesellschaft…

Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die Frage nachzudenken, ob der Verfassungstext bereits Verfassungswirklichkeit ist. Aus diesem Grund thematisiert der Festakt des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) am 22. Mai nicht nur die Licht-, sondern…

Bremen (ots) - Anleger, die bei der inzwischen insolventen P&R-Gruppe in Container investiert haben, sollten auf keinen Fall auf Schadensersatzforderungen gegen Anlagevermittler oder Finanzberater verzichten. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG RECHTSANWÄLTE warnt auch davor, sich jetzt ausschließlich auf den Insolvenzverwalter und den Ausgang des Verfahrens zu verlassen. "Die P&R-Anleger müssen damit rechnen, dass sie am Ende mit einem Bruchteil ihres…

Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident Kretschmann zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" und damit Einhaltung des NO2-Grenzwerts von 40 Mikrogramm NO2/m3 bis Ende 2019 auf - Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht Durch einen heute zugestellten…