Rechtsprechung

Frankfurt am Main / Hamburg / Köln / München (ots) - DLA Piper ernennt zum 1. Mai 2019 weltweit 77 neue Partner, darunter mit Sylvia Ebersberger, Verena Grentzenberg, Dr. Henriette Norda, Sebastian Decker und Semin O auch fünf Partner in Deutschland. Darüber hinaus befördert die Kanzlei in Deutschland, ebenfalls zum 1. Mai 2019, vier Anwälte zu Counseln. Sylvia Ebersberger ist seit 2016 am Münchener Standort von DLA Piper tätig und Mitglied der Praxisgruppe IPT/Commercial. Ein besonderer Fokus ihrer Tätigkeit liegt…

Berlin (ots) - Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann das auch bei einer geplanten Nutzung als Zweitwohnung möglich sein. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 19/17) Der Fall: Eine Vermieterin kündigte ihren Mietern in Berlin mit der Begründung, sie habe vor, sich künftig öfter in der Stadt aufzuhalten und benötige zu…

Berlin (ots) - Ein Anwohner sah es gar nicht gern, dass sich seine Gemeinde entschlossen hatte, das in der unmittelbaren Nachbarschaft liegende alte Rathaus abzureißen. Er betrachtete das Gebäude als ein schützenswertes Denkmal (das es rein rechtlich gesehen gar nicht war) und stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Die Kommune als Eigentümerin war komplett anderer Meinung. Die Immobilie sei nicht originalgetreu vorhanden und architektonisch von keinem großen Wert. Auf diese Frage ließ sich nach…

Berlin (ots) - Wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die Übertragung eines privaten Grundstücks auf sich selbst anordnet, muss der enteignete Eigentümer nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den daraus erzielten Gewinn nicht versteuern. (Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 1 K 71/16, Revision beim BFH unter Aktenzeichen IX R 28/18) Der Fall: Ein Grundstückseigentümer verlor aufgrund städtischer Anordnung im Zusammenhang mit einem Bodensonderungsverfahren das Eigentum an seinem Grundstück. Er…

Berlin (ots) - Ein Strandkorb ist nach Überzeugung der Rechtsprechung kein balkontypisches Sitzmöbel. Wenn ein Nachbar in einer Eigentümergemeinschaft dadurch gestört wird, muss der Korb nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wieder entfernt werden. (Amtsgericht Potsdam, Aktenzeichen 31 C 34/17) Der Fall: Die Streitparteien waren Eigentümer eines an der Havel gelegenen Hauses. Vom Balkon des Klägers aus konnte man seitlich auf die Havel blicken. Als aber der Nachbar einen Strandkorb aufstellte, wurde…

Baierbrunn (ots) - Wird ein Patient aufgrund eines Behandlungsfehlers geschädigt, steht ihm Schadensersatz zu. Es gibt kostenfreie Wege, wie Betroffene zu ihrem Recht kommen können. Zunächst sollte der Patient aber mit seinem behandelnden Arzt sprechen, wie das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" rät. "Idealerweise klärt sich der Verdacht auf", sagt Dr. Max Skorning vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Lehnt der Mediziner ein Gespräch ab oder kann er nicht erklären, wie es zum…