Rechtsprechung

Lahr (ots) - Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine Zweifel (Az. VI ZR 367/19 (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020099.html?nn=10690868)) aufkommen. Damit können weiterhin betroffene VW-Kunden, die sich das Update haben aufspielen lassen, immer noch Schadensersatz von VW vor Gericht…

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat ein weiteres wichtiges Urteil im "Dieselgate 2.0" gefällt und die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz für einen im Juli 2015 gekauften VW Golf VII 2.0 TDI mit dem Motorentyp EA288 verurteilt. Ein weiteres Mal sah es ein Gericht damit als erwiesen an, dass der vermeintlich saubere Vierzylinder-Dieselmotor EA288 der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Es ist das nächste Urteil gegen Volkswagen im…

Köln (ots) - Wer sein Fahrzeug erst nach der Aufdeckung des Abgasskandals erworben hat, geht möglicherweise leer aus. Bei begründeten Ansprüchen gibt es zwar Schadensersatz, aber je nach Sachlage keine deliktischen Zinsen. Verbraucherschutzanwalt Dr. Marco Rogert erläutert, was die jüngsten Äußerungen des BGH bedeuten - und weshalb der Dieselskandal noch lange nicht vorbei ist. Muss Volkswagen auch dann Schadensersatz wegen unerlaubter Abschalteinrichtungen zahlen, wenn der erst nach Auffliegen des Abgasskandals…

Berlin (ots) - - Bundeskabinett macht Weg frei für steuerliche Entlastung bei Menschen mit Behinderungen - Jahrelanges SoVD-Engagement zahlt sich aus Der SoVD befürwortet die vorgesehene Entlastung, über die Bundestag und Bundesrat in der jetzigen Form noch entscheiden werden. "Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland. Das ist ein sehr gutes und starkes Zeichen", unterstreicht SoVD-Präsident Adolf Bauer. Deshalb sei "der Gesetzgeber…

Berlin (ots) - DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine Klage verloren, 31 der 40 Verfahren mit Erfolg abgeschlossen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Sind zuversichtlich, bis Ende 2020 die Saubere Luft in allen Städten durchgesetzt zu haben" Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in 40 deutschen Städten zur Durchsetzung der Sauberen Luft und damit Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) sind bisher…

Potsdam (ots) - Die Kanzlei Goldenstein & Partner hat im Mai 2020 das erste BGH-Urteil im VW-Dieselskandal erwirkt. Aktuell sind jedoch noch weitere Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Zudem befasst sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch in diesem Jahr mit illegalen Abschalteinrichtungen - auch von anderen Herstellern. Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein beantwortet nachfolgend die wichtigsten Fragen zum Thema. Er ist Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner…

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Osnabrück hat einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz nebst deliktischer Entziehungszinsen für einen Volkswagen Multivan T5 2,0 Liter TDI mit dem Motorentyp EA189 zugesprochen - ohne dass für dieses Fahrzeug ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes vorliegt. Der anerkannte "Dieselanwalt" Dr. Gerrit W. Hartung hat dieses wesentliche Urteil im VW-Dieselskandal erstritten. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, bekannt als "Dieselanwalt" der ersten Stunde,…

Berlin (ots) - Schriftliche Urteilsbegründung zum Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Schleswig-Holstein fordert sofortiges Handeln zur Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 - Den von der Stadt Kiel geplanten Luftstaubsaugern attestiert das Gericht eine "grundsätzlich fehlende Eignung", angesetzte Minderungswirkung beruht "auf unrealistischen Annahmen" - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Umweltminister Jan-Philipp Albrecht auf, das Urteil zu respektieren und…

Berlin (ots) - Vor zwei Jahren stufte der Europäische Gerichtshof (EuGH) neuartige Pflanzenzüchtungstechniken der Genomeditierung wie CRISPR-Cas9, auch als "Genschere" bekannt, pauschal und ohne wissenschaftliche Begründung als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ein. Darauf aufbauend entschied im Februar 2020 das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, dass Organismen, welche aus bestimmten konventionellen und als sicher geltenden Zufallsmutagenese-Techniken gewonnen wurden, ebenfalls als GVO einzuordnen sind.…

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Europa will Nachhaltigkeitsweltmeister werden - ohne Innovationen geht es nicht!Anpassung der Rechtsgrundlage für Anwendung neuer Züchtungstechniken dringend geboten Mit dem European Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission ihre Vision von einer nachhaltigeren Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion formuliert. Dem wirkt das am 25. Juli 2018 gefasste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen Züchtungstechniken (NZT) nach wie vor…