Reformen

Berlin (ots) - Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD eine "Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte…

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will auch über Berlin hinaus Mieten deckeln. »Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Auch in anderen Städten und Ballungsräumen, wie beispielsweise München, Hamburg, Stuttgart oder auch Leipzig, hätten die Mieterinnen und Mieter Probleme, ihre Miete weiter zahlen zu können und bezahlbaren Wohnraum…

Berlin (ots) - Sozialpolitikexperte Stefan Sell kritisiert das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil zum besseren Schutz von Paketboten als unzureichend. "Wenn man das jetzige Gesetz als Durchbruch verkauft, hält man den Leuten eine Illusionsmöhre hin", sagte der Professor für Sozialpolitik der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) zu dem am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag eingebrachten "Paketboten-Schutz-Gesetz". Mit seinen Ankündigungen zum Gesetz erwecke der…

Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Torsten Gerpott begrüßt, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nicht von vorneherein beim Ausbau der 5G-Netze in Deutschland ausgeschlossen wird. "Wer den technischen Sicherheitsanforderungen entspricht, darf bleiben - unabhängig davon, woher er kommt", sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmens- und Technologieplanung an der Mercator School of Management Duisburg der Universität Duisburg-Essen im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland"…

Berlin (ots) - Die Lobby der Airlines und Flughäfen ist sauer: Die Tinte unter dem Koalitionsbeschluss war am Mittwoch noch nicht trocken, da malten die Branchenverbände bereits »Wettbewerbsverzerrung« und »Konsequenzen für unsere Beschäftigten« an die Wand - die Standardargumente also, die Wirtschaftsvertreter von vorgestern immer gegen Umweltregulierung ins Feld führen. Offenbar vertraut die Branche darauf, es im Gesetzgebungsverfahren noch richten zu können. Der Anlass ist kaum geeignet, derartige Wortgeschütze…

Berlin (ots) - Der Terroranschlag von Halle sei nicht aus dem Nichts heraus passiert, sondern spiegele das gesellschaftliche Klima wider, sagt der Direktor des Berliner American Jewish Committee Remko Leemhuis im Gespräch mit »nd.DieWoche«, der Samstagsausgabe der Berliner Tageszeitung "neues deutschland". Leemhuis sieht Antisemitismus nicht nur bei Rechtsextremen: "Wir haben offensichtlich ebenso ein massives Problem mit islamistischem Antisemitismus oder auch linkem Antisemitismus zum Beispiel in Form der…

Straubing (ots) - Allein schon das geplante Ertragswerteverfahren verursacht einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Zwar soll die Zahl der Faktoren, die zur Berechnung herangezogen werden, von derzeit etwa 20 auf fünf sinken. Aber deren Erhebung hat es immer noch in sich, für Laien ist sie kaum nachvollziehbar. Stattdessen droht ein fettes Bürokratiemonster. Die Politik ist aufgefordert, die Grundsteuerreform nach ihrem Inkrafttreten nicht als erledigt zu betrachten. Vor allem muss genau geschaut werden, welche…

Berlin (ots) - Matthew Caruana Galizia hat die Zusammensetzung der Untersuchungskommission zum Mord an seiner Mutter Daphne Caruana Galizia kritisiert. Die maltesische Investigativjournalistin wurde wegen ihrer Enthüllungen im Rahmen der "Panama Papers" am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet. Ihr Todestag jährt sich nun zum zweiten Mal. Ihr Sohn, selbst ein Journalist, sagte der in Berlin erscheindenen Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe): "Zum Mitglied der Kommission wurde jetzt auch der Anwalt…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, stellt der deutschen Klimapolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. "Die Politik der Bundesregierung versagt bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Abwehr der Klimakrise", schreibt er in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Wenn nicht ausreichend gehandelt werde, dann seien die Einschnitte in der Zukunft viel schmerzhafter. "Meine…

Essen (ots) - Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent je Liter verteuert. Um "eine nennenswerte Lenkungswirkung zu erzielen", müssten es "schon 20 bis 25 Euro pro Tonne CO2 sein", sagte Schmidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Was das Regierungs-Paket dem Klima bringt, könne…