Reformen

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich begrüßt den aktuellen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats. Mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der klaren parlamentarischen Mehrheit seiner Partei in der Rada gebe es ein "Gelegenheitsfenster", um einen Frieden in der Ostukraine zu erreichen - "und das sollte man nutzen", sagte Liebich in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgab zu der Ankündigung Jan Böhmermanns, für den SPD-Parteivorsitz zu kandidieren: »Ich finde Böhmermann ist eine sympathische Person und denke das kann der SPD im Großen und Ganzen nicht schaden.« Allerdings hat Böhmermann nur noch knapp drei Tage Zeit, um die formalen Voraussetzungen für seine Kandidatur zu erfüllen. Lauterbach sagt dazu, er könne es aber noch schaffen, wenn er die…

Essen (ots) - Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in NRW sind die Signale für eine Rezession besonders aus der Industrie ein Auftrag an die Politik: "Es häufen sich die Meldungen aus Betrieben in zahlreichen Branchen, die gravierenden Arbeitsplatzabbau planen. Daher dürfen wir nicht tatenlos abwarten, sondern müssen effektiv gegensteuern - mit einem umfangreichen und langfristigen Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz", sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB in NRW zur NRZ.…

Berlin (ots) - Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei (PD) waren sich jahrelang spinnefeind. Sie haben nur deshalb eine Koalition in Italien vereinbart, um Neuwahlen und damit den Sieg eines rechtsradikalen Bündnisses um Lega-Chef Matteo Salvini zu verhindern. Das ist zu begrüßen. Es wird sich aber noch zeigen, ob auch ein umfassender Politikwechsel vollzogen wird. Zwar hat die PD eine andere Migrationspolitik angemahnt, dafür müssten die Sterne allerdings ihre mit der Lega beschlossenen unmenschlichen…

Berlin (ots) - Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen. Womöglich will Johnson mit dieser Maßnahme, die noch britische Gerichte beschäftigen dürfte, auch die EU unter Druck setzen. Von dieser verlangt er Änderungen im verhandelten Austrittsabkommen. Dazu zählt die…

Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte die Juso-Chefin in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Der Mietendeckel sei grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. »Klar ist, dass wir einen Mietendeckel…

Essen (ots) - Der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, sieht Handlungsbedarf bei Brücken, Straßen und Wasserwegen. "Die Infrastruktur ist teils in einem maladen Zustand", sagte Kullmann des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Viele Brücken, Straßen und Wasserwege müssen erneuert werden, damit wir als Industrie Wohlstand sichern und Arbeitsplätze schaffen können." Als Beispiel nannte Kullmann den Evonik-Standort Marl mit 7000 Mitarbeitern. Der Konzern investiere dort "mit…

Berlin (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege: "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Die Volkssolidarität ist Teil der »Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche«, die sich im Juni gegründet hat. Diese will einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchsetzen, der…

Berlin (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege. "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Die Volkssolidarität ist Teil der »Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche«, die sich im Juni gegründet hat. Diese will einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchsetzen, der…

Köln (ots) - Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die 2,2 Milliarden sind allerdings nicht an der Côte d'Azur investiert, sondern in Werkhallen, Maschinen, Entwicklungslabors. Damit wird hart gearbeitet. Da in den letzten Jahren…