Reformen

Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsministerium prüft die Machbarkeit einer Kindergrundsicherung. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Eine mögliche Kindergrundsicherung berührt nicht nur das Sozialrecht, sondern auch das Steuer- und gegebenenfalls das Zivilrecht", erklärte das vom SPD-Politiker Hubertus Heil geführte Arbeitsministerium gegenüber "neues deutschland". Dieser Ansatz sei mit zahlreichen bisher ungelösten Fragestellungen verbunden. Einige Varianten…

Berlin (ots) - Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände geraten können". Das sagte der TV-Moderator der in Berlin erscheinenden Tagseszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Seinen Job wolle er genauso weiter machen, durch Bedrohungen lasse er sich nicht einschüchtern. Über die AfD äußerte er sich weiterhin kritisch. Für einige sei es "eine unangenehme Wahrheit, dass die AfD sich…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Für dieses Jahr haben wir die weltweiten Ressourcen der Natur seit dem 29. Juli bereits aufgebraucht - so früh wie noch nie. Machen wir uns noch zu wenig Sorgen? Mathis Wackernagel: Ja. Den freitags demonstrierenden Schülern stehen Politiker wie Trump und Bolsonaro entgegen, die Verantwortungslosigkeit zum Programm erheben. Steht die Jugend auf verlorenem Posten? Solange die jetzt Entscheidenden nicht umdenken und umschwenken - ja. Die eigentliche Frage lautet doch: Wollen wir…

Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker profilieren zu wollen, was nur konsequent ist: Die Notwendigkeit, die Erderhitzung zu begrenzen, lässt sich nicht länger ignorieren. Pressekontakt: Stuttgarter…

Berlin (ots) - Die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro entzweit die lateinamerikanische Linke. "Eine Regierung ist links, wenn sie Arbeitslosigkeit und Armut reduziert und die Lebensbedingungen von benachteiligten Gruppen wie Indigenen, Bauern und Bäuerinnen und ArbeiterInnen verbessert", sagte Víctor Álvarez der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Eine linke Regierung müsse allen Zugang zu Gesundheit, Bildung, Sport und Kultur ermöglichen, so der ehemalige Bergbauminister…

Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte Christian Gratzer hat anlässlich des deutsch-österreichischen Transitgipfels eine stärkere Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene im Alpenraum gefordert. "Für die Bevölkerung wie für die deutschen Urlauber wäre es zentral, dass Bahnverbindungen rasch ausgebaut werden", sagte der Sprecher des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Gerade der Lkw-Verkehr muss auf die Schiene verlagert…

Berlin (ots) - Die meisten Berliner Wohnungsbaugenossenschaften dürften keine Probleme haben, den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel finanziell zu verkraften. Zu diesem Schluss kommt der Finanzmarktexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. »Die Genossenschaften profitieren eigentlich gerade von den Niedrigzinsen«, sagte Trautvetter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). »Im Vergleich zwischen den Geschäftsjahren 2007 und 2017 haben…

Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) aus. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis kann helfen, die Ziele besser zu erreichen", sagte Pinkwart der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Autofahrer müssten sich darauf einstellen, dass sie bei einem CO2-Preis stärker zur Kasse gebeten werden. "Es ist klar, dass von einem CO2-Preis…

Straubing (ots) - Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Paris sucht. Dies gilt zunächst für den militärischen Teil. So müssen die Bundeswehr und die französische Armee so eng wie möglich miteinander verzahnt werden. Die bisherigen Ansätze hierzu sollten ausgeweitet und beschleunigt werden. Dies spart Kosten, stärkt die gemeinsame Verteidigungskraft…

Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat, spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Eine solche Koalition könnte für eine "sehr viel solidarischere und effektivere Europapolitik" und eine "sehr viel kompetentere Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen, die die Schwarze Null nicht verabsolutiert", sagte Gesine Schwan im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden…