Rehberg

Berlin (ots) - Insgesamt mehr als 1 Billion Euro für die Überwindung der Corona-Krise in Europa Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben gestern die "Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise" vorgestellt. Dazu äußern sich Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt: "Wir unterstützen die gemeinsame Initiative…

Bielefeld (ots) - Mehr als 2000 Städte und Gemeinden in Deutschland sind so verschuldet, dass sie aus eigener Kraft finanziell nicht wieder auf die Beine kommen werden, rechnet das Bundesfinanzministerium vor. Und nun kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Grund genug also für Olaf Scholz, seine Idee eines Rettungsplans zu erneuern. Dafür nimmt der Vizekanzler den Streit mit dem Koalitionspartner und den Bundesländern bewusst in Kauf. Und Scholz weiß natürlich auch um den Haken seiner Idee: Denn am Ende…

Berlin (ots) - Brauchen Wirtschaftswachstum - und keine Steuererhöhungen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine aktualisierte Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU bis 2024 vorgelegt. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Steuerschätzung zeigt die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die öffentlichen Haushalte. Auf den Bundeshaushalt entfallen nicht nur in diesem Jahr,…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion, Thema: Steuerschätzung 2020 Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - EZB-Rat muss jetzt Verhältnismäßigkeitsprüfung vorlegen Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm PSPP erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das Bundesverfassungsgericht sieht im Anleihekaufprogramm PSPP keine monetäre Staatsfinanzierung und keine Verletzung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Das Urteil bezieht sich nicht auf aktuelle Corona-bedingte Hilfsmaßnahmen der EZB.…

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Videokonferenz der Finanzminister der Eurogruppe am 7. April 2020 werden verschiedene Finanzhilfen für die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten diskutiert, insbesondere die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), ein Kreditgarantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Unternehmen, ein europäisches Programm für Kurzarbeitergeld (SURE), aber auch die Einführung von sogenannten Corona-Bonds. Dazu…

Berlin (ots) - Bestehende europäische Instrumente unverzüglich nutzen, Diskussion über Coronabonds verfehlt Die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern die Finanzminister der Eurogruppe beauftragt, in den nächsten zwei Wochen Vorschläge für den Umgang mit den schweren wirtschaftlichen Konsequenzen infolge der Corona-Krise vorzulegen. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Corona-Krise bedarf dringend europäischer Koordinierung. Es…

Berlin (ots) - Soforthilfen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2020 mit einer Nettokreditaufnahme von 156 Mrd. Euro, die Ausnahme für außergewöhnliche Notsituationen von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes sowie die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit Garantien über 400 Mrd. Euro und…

Berlin (ots) - 120 neue Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur beschlossen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Fortsetzung des Programms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beschlossen. Damit stehen 200 Mio. Euro für neue 120 Projekte bereit, mit denen der Investitionsstau bei der sozialen Infrastruktur abgebaut wird. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher der…

Düsseldorf (ots) - Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Altschulden zu ermöglichen. "Das Grundgesetz ist keine Spaßveranstaltung. Daran darf man nicht einfach nach Lust und Laune herumdoktern", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Weite Teile der Unionsfraktion sind zudem strikt gegen die Übernahme der…