Bundesrat gibt grünes Licht für Anti-Terrorpaket und Reform des Verfassungsschutzes
BVT künftig Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
Wien (PK) - Grünes Licht gab es in der heutigen Sitzung des Bundesrats für die Reform des Verfassungsschutzes. Mit einer breiten Mehrheit sprachen sich die BundesrätInnen für die Umstrukturierung des bisherigen BVT in die neue "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" aus.
Außerdem befürworteten die BundesrätInnen weitere Teile des Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung. Damit treten Neuerungen des Terror-Bekämpfungs-, des Führerschein-, des!-->!-->!-->…