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Bundesrat gibt grünes Licht für Anti-Terrorpaket und Reform des Verfassungsschutzes

BVT künftig Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Wien (PK) - Grünes Licht gab es in der heutigen Sitzung des Bundesrats für die Reform des Verfassungsschutzes. Mit einer breiten Mehrheit sprachen sich die BundesrätInnen für die Umstrukturierung des bisherigen BVT in die neue "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" aus. Außerdem befürworteten die BundesrätInnen weitere Teile des Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung. Damit treten Neuerungen des Terror-Bekämpfungs-, des Führerschein-, des

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erhält auch im Bundesrat notwendige Zweidrittelmehrheit

Nur FPÖ stimmt gegen neues Förderregime für Ökostrom Wien (PK) - Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nur eine Woche nach dem Nationalrat stimmte auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für das ambitionierte Ökostrompaket. Mit Förderungen von bis zu 1 Mrd. € pro Jahr und verschiedenen weiteren Maßnahmen will die Politik sicherstellen, dass der heimische Stromverbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasserkraft,

Vor Start der PULS 24-Sommergespräche: ÖVP bei Sonntagsfrage stabil voran, aktuell keine Mehrheit für Rot-Grün-Pinke Dreierkoalition

VP: 33% SP: 24% FP: 18% GRÜNE: 12% NEOS: 12% - „Newsroom Spezial“ mit Meinungsforscher Christoph Haselmayer heute ab 20:15 Uhr auf PULS 24 Wien (OTS) - Zum Start der PULS 24-Sommergespräche begrüßt Chefreporterin Manuela Raidl heute um 21:15 Uhr NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf PULS 4 und PULS 24. Bereits um 20:15 Uhr startet auf PULS 24 ein „Newsroom Spezial: Die Sommergespräche“ mit Meinungsforscher Christoph Haselmayer, der heute eine neue Umfrage präsentiert: Die ÖVP hat laut der aktuellen PULS

Passgesetz-Novelle bringt neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise und Reisepässe

Bundesrat genehmigt Maßnahmen gegen Stalking und die Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen in Fremdenrecht und Justiz Wien (PK) - Einhellige Zustimmung des Bundesrates gab es heute zu mehreren Gesetzesänderungen im Bereich der inneren Sicherheit. So werden mit Änderungen des Passgesetzes neue EU-Vorgaben für Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten umgesetzt. Neue Bestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz sollen es ermöglichen, konsequenter gegen Stalking vorzugehen. Schließlich werden im Fremdenrecht

NEOS Mandatar Sepp Schellhorn: Aus der Politik mit ganzer Kraft zurück in seine Betriebe

„Will im Facharbeitermangel meine Mitarbeiter nicht länger alleine lassen“ – Meinl-Reisinger dankt „kräftigster Stimme und größtem Herz für Unternehmertum und Menschlichkeit“ Wien (OTS) - Nach sieben Jahren als NEOS-Nationalratsabgeordneter verlässt Sepp Schellhorn die politische Bühne und wird sich ab heute wieder mit ganzer Kraft seinen Betrieben, Gästen und dutzenden Mitarbeiter_innen widmen. „Ganz Österreich leidet akut an einem massiven Fachkräfte-Mangel. Ich will meine Belegschaft in dieser Situation

Innenminister empfängt Polizei-Spitzensportlerinnen und -sportler

Nehammer dankt Athleten für Leistungen und verabschiedet Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmer – Vorbild auch bei Zusammenhalt, insbesondere in Krisenzeiten sehr wichtig Wien (OTS) - „Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sind wichtige Botschafter für die Marke ‚Polizei‘ – sie tragen mit ihren Siegen, ihren positiven Auftritten und Interviews sowie ihrem sozialen Engagement wesentlich zum positiven Image der Polizei in der Bevölkerung bei“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei einem Empfang der

Neuer Vorstand mit starkem Programm

Neuer Vorstand der IG LEBENSZYKLUS BAU startet mit starkem Arbeitsprogramm // 12 Thesen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Bau- und Immobilienwirtschaft Wien (OTS) - „Wer nicht nachhaltig baut, baut in Zukunft gar nicht mehr“ – so lautet eine der 12 aktuell erstellten Thesen des am 9. Juni gewählten neuen Vorstands der IG LEBENSZYKLUS BAU. Das Thesenpapier ist ehrgeizig und visionär, versteht sich als laufendes Arbeitsprogramm und Zielsetzung zugleich, und dient als Orientierung für eine innovative,

Vorausmeldung LEBENSART: Recht auf Reparatur!

Morgen erscheint die neue Ausgabe der LEBENSART - Magazin für eine nachhaltige Lebenskultur. St. Pölten (OTS) - Die Schrauben einer Abdeckung lösen und einen Blick in das geheimnisvolle Innere werfen, tüfteln und etwas schlussendlich wieder in Gang bringen – kann es ein schöneres Gefühl geben? Der Schwerpunkt dieser LEBENSART erzählt Ihnen von einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen – davon, wo wir auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft stehen, wie es um ein Recht auf Reparatur bestellt ist, wie Sie die

BUSINESSART 2/2021: Ein Welt ohne Abfall

Morgen erscheint die neue Ausgabe des nachhaltigen Wirtschaftsmagazins BUSINESSART - Wirtschaft mit Weitblick. St. Pölten (OTS) - Ab und zu werden wir unsere zweijährige Enkeltochter in diesem Sommer bei unseren Fahrradausflügen mitnehmen. Natürlich in ihrem Cabrio (= Fahrradanhänger), in dem sie normalerweise mit ihren Eltern unterwegs ist. Allerdings fehlte zum Stückchen Glück noch etwas: eine Anhängerkupplung für unser Fahrrad. Die Kosten für dieses simple, massive, etwa 8 cm lange Teil aus Metall:

Einladung zum Pressegespräch der IG LEBENSZYKLUS BAU am 17. Juni

Innovation, Klimaschutz & Nachhaltigkeit: Neuer Vorstand der IG LEBENSZYKLUS BAU formuliert Kernthesen zur Bau- und Immobilienwirtschaft Wien (OTS) - Am 9. Juni 2021 stellte sich bei der Generalversammlung der IG LEBENSZYKLUS BAU ein neues Vorstandsteam für die Periode von vier Jahren zur Wahl. Der einstimmig gewählte neue Vorstand setzt sich zusammen aus Wolfgang Kradischnig (DELTA), Stephan Heid (Heid & Partner Rechtsanwälte), Klaus Reisinger (iC consulenten), Stefan Rufera (KPMG Austria),