Bundesrat billigt Gemeindehilfspaket
Familien-Agenden an Ministerin Raab übertragen
Wien (PK) - Das 1,5 Mrd. € schwere Unterstützungspaket zur Stärkung der Gemeindefinanzen erreichte heute die knappe Stimmenmehrheit der Länderkammer. Die BundesrätInnen von ÖVP, Grüne und NEOS begrüßen, dass die Kommunen in Zusammenhang mit der Corona-Krise auf diesem Weg 500 Mio. € als Sonderzuschuss und rund 1 Mrd. € als Vorschuss auf künftige Ertragsanteile erhalten und setzten sich durch, gegen den entsprechenden Nationalratsbeschluss keinen Einspruch zu!-->!-->!-->…