Zweites Covid-19-Gesetzespaket nimmt auch letzte parlamentarische Hürde
Bundesrat billigt umfangreiche Sammelnovelle trotz teilweiser Oppositionskritik einstimmig
Wien (PK) - Das zweite Covid-19-Gesetzespaket hat heute die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nur einen Tag nach dem Nationalrat stimmte heute auch der Bundesrat der umfangreichen Sammelnovelle mit 39 Gesetzesänderungen und fünf neuen Bundesgesetzen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu. Damit ist ein rasches Inkrafttreten der Bestimmungen sichergestellt. Die Opposition sieht zwar einige Punkte!-->!-->!-->…