Salzburg

Hoyos: „Um an der Macht zu bleiben, verschanzt sich die ÖVP in der blauen Festung und überlässt der FPÖ sogar die wichtigen Ressorts Umweltschutz und Integration.“ „Um an der Macht zu bleiben, verschanzt sich die ÖVP auch in Salzburg in der blauen Festung“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zum heute präsentierten Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg. „Es zeigt sich einmal mehr: Was ein ÖVP-Chef vor der Wahl sagt, ist nach der Wahl nichts wert. Nach Oberösterreich, Niederösterreich und…

VP-Generalsekretär „crasht“ Koalitionspräsentation seiner Salzburger Parteifreunde mit nichtssagender Pressekonferenz Mit Erstaunen verfolgte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker den medialen Auftritt seines ÖVP-Amtskollegen Christian Stocker: „Ich weiß nicht, welches Problem die ÖVP parteiintern hat. Aber es muss etwas in der Luft liegen, denn es ist nicht verständlich, warum Kollege Stocker mit seiner nichtssagenden Pressekonferenz der Präsentation des Regierungsprogrammes seines…

Grüne werden weiterhin starke Stimme für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sein „Nun ist also fix, was sich bereits angebahnt hat: Landeshauptmann Haslauer hat den reaktionären Versuchungen nachgegeben und sich gegen eine in die Zukunft gerichtete Regierung und für das Alte Denken entschieden. Er trägt die Verantwortung dafür, dass am Kulturstandort Salzburg nun die politische Unkultur der FPÖ in Form von Hass und Hetze mitregiert. Für die Bürger:innen in Salzburg sind das sehr schlechte Nachrichten“,…

Ehemaliger JVP-Bundesobmann wird Landeshauptmann-Stv. in Salzburg Das Regierungsteam für das Land Salzburg wurde heute bekanntgegeben. Neben LH-Haslauer wird Stefan Schnöll als LH-Stellvertreter vorgestellt. Schnöll war vor seiner Zeit in der Salzburger Landesregierung Bundesobmann der Jungen ÖVP und somit direkter Vorgänger von Claudia Plakolm. „Meinem Vorgänger in der Jungen ÖVP möchte ich herzlichst zu dieser Aufgabe gratulieren! Er hat auch bisher bewiesen, dass junge Ideen und der richtige…

„Die nächste Stufe für eine politische Wende auf Bundesebene zu einer Politik für die eigene Bevölkerung wurde geschafft“ „Mit dem heutigen Tag übernehmen die Salzburger Freiheitlichen nach intensiven Verhandlungen Regierungsverantwortung und bringen damit mehr Gerechtigkeit, Heimatschutz und ein großes Herz für die Salzburger Bevölkerung in die Landesregierung. Ich gratuliere daher Marlene Svazek und ihrem Team zum Abschluss der Verhandlungen und habe vollstes Vertrauen, dass diese freiheitliche…

Positiv kommentiert der steirische Landesparteiobmann Mario Kunasek die heute offiziell vorgestellte schwarz-blaue Landeskoalition im Bundesland Salzburg. „Der Wählerwille in unserem Nachbarbundesland wurde respektiert und eine entsprechende Koalition gebildet. Mit einer hervorragenden FPÖ-Mannschaft rund um Marlene Svazek und einem anspruchsvollen Programm ist der Grundstein für erfolgreiche Regierungspolitik mit starker freiheitlicher Handschrift gelegt worden. Während in Salzburg eine Zukunftskoalition geschmiedet…

Macht für Personen mit Rechtsextremismusnähe ist Sündenfall SOS Mitmensch spricht in Zusammenhang mit der erstmaligen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg von einem gefährlichen politischen Dammbruch und einem Sündenfall von Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Haslauer befördere durch den schwarz-blauen Pakt Personen in Machtpositionen, die mehrfach ihre Nähe zu radikal rechtsextremen Kreisen haben erkennen lassen, warnt die Menschenrechtsorganisation.  „FPÖ-Obfrau Marlene Svazek hat die…

Verteidigungsministerin sehr erfreut über Darbietungen und zahlreiche Spenden Am Donnerstag, den 25. Mai 2023, fand erneut das Militärmusikfestival des Bundesheers gemeinsam mit seinen Partnern dem Land Kärnten, ‚LICHT INS DUNKEL‘ und der ORF statt. Das Festival war heuer die größte militärmusikalische Veranstaltung Österreichs und begeisterte im Wörthersee Stadion in Klagenfurt 12.000 Besucherinnen und Besucher. Die Benefizveranstaltung wurde von über 700 Musikerinnen und Musikern aus insgesamt 5…

Nach Blockade der SPÖ bringen ÖVP und Grüne nun einfachgesetzliche Variante des Energieeffizienzgesetzes ein „Gestern hat die SPÖ ihre Ankündigung, unabhängig vom Inhalt und pauschal gegen jegliche 2/3-Gesetze zu stimmen, wahrgemacht und dem Energieeffizienzgesetz im Parlament die Zustimmung verweigert. Wir haben nun unter Hochdruck an einer einfachgesetzlichen Umsetzung der EU-Richtlinie gearbeitet. Der Republik droht akut eine Klage der EU-Kommission und im Gegensatz zu den Klimaschutz-Blockierern von…

Parkraum muss Menschen zur Verfügung stehen, die ihn wirklich brauchen „Für manche Menschen mit Behinderungen sind Parkausweise unerlässlich für ihre Mobilität. Seit Jahrzehnten jedoch, werden abgelaufene, gefälschte, oder kopierte Ausweise unrechtmäßig verwendet. Das ist leider bekannt. Mit den nun geplanten digitalen Parkausweisen wollen wir künftig Kontrollen der Ausweise erleichtern, vor missbräuchlicher Nutzung schützen und den Parkraum denen zur Verfügung stellen, die ihn auch wirklich brauchen",…