Fiakerprozess am Landesverwaltungsgericht: Vertrag der Stadt Salzburg rechtswidrig?
ÖVP-Bürgemeister Preuner hat tatsächlich die Tierschutzbestimmungen im neuen Vertrag für Fiakerstandplätze nach unten nivelliert: kein Ruhetag, kein Hitzefrei ab 35°C
Gestern Nachmittag ging es bei der Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Salzburg um die Rechtmäßigkeit des Vertrags der Stadt Salzburg mit den Fiakern, der am 1. Mai 2023 in Kraft treten soll. Dabei dreht sich alles um die Frage, ob die Stadt durch den Vertrag Konzessionen vergibt, und damit ein Eigeninteresse daran hat, dass die Fiaker!-->!-->!-->…