Nationalrat: Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regeln für Parteispenden
SPÖ, FPÖ und JETZT fixieren Reform gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS
Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute einige neue Regeln für die Parteienfinanzierung beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte den Empfehlungen des Verfassungsausschusses und stimmte für das zwischen SPÖ, FPÖ und JETZT vereinbarte Gesetzespaket, wobei zuvor mittels Abänderungsantrag noch einige Präzisierungen vorgenommen und Ausnahmebestimmungen für geringfügige "Zuwendungen" bei lokalen Sommer- und Grätzelfesten bzw. ähnlichen!-->!-->!-->…