FPÖ-Gruber fordert Durchgreifen: Freies Land statt ‚freier Fuß‘
Schwerpunkt der nächsten Bundesregierung muss endlich rechtliche Grundlage für Abschiebungen sein - Derzeitige Auslegung der Menschenrechte schützt Täter mehr als Opfer
„Für den politischen Islam darf es keinesfalls den Deckmantel der „Religionsfreiheit“ geben, sondern wir brauchen hier die überfällige volle Härte unserer freien Gesellschaft und unseres Rechtsstaats. Aus Sicht der FPÖ Oberösterreich ist es überfällig, ein neues gesetzliches Rahmenwerk zu schaffen, da die überschießende Interpretation der!-->!-->!-->…